Schwyzer GLP zieht Energieförderungs-Initiative zurück

Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz werden nur über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» abstimmen. Die GLP hat ihre Initiative, die erneuerbare Energien fördern sollte, wie angekündigt zurückgezogen. Wann die Abstimmung stattfinden wird, steht noch nicht fest, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

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(sda)

Der Kantonsrat lehnte an seiner Sitzung vom 25. Juni 2020 die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit 71 zu 19 Stimmen ab und hiess den Gegenvorschlag mit 60 zu 31 Stimmen gut. Der Gegenvorschlag sieht für vier Jahre ein kantonales Energieförderprogramm in der Höhe von jährlich 2,5 Millionen Franken aus dem ordentlichen Staatsbudget vor.

Die Initiative der GLP hatte verlangt, jährlich 3 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in einen Energiefonds zu stecken.

Die Grünliberale Partei hat ihre «Geld zurück»-Initiative nun zurückgezogen. Der Gegenvorschlag nehme das Anliegen im Wesentlichen auf, hatte sie bereits in der Kantonsratsdebatte erklärt und den Rückzug der Initiative angekündigt.

Mit dem Rückzug der Initiative unterliege der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum, teilte die Staatskanzlei mit. Der Regierungsrat habe noch nicht entschieden, wann der Gegenvorschlag zur Abstimmung gelange.

Schwyzer Regierung will Energieförderung nicht weiter aufstocken

Der Schwyzer Regierungsrat will nicht an seinem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative rütteln, die mehr Geld für die Energieförderung verlangt. Er hat den Vorschlag der vorberatenden Kommission abgelehnt, 3 Millionen Franken statt bloss 1 Million jährlich zur Verfügung zu stellen.