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Schwyzer Parlament wartet in Waffendeal-Affäre weitere Berichte ab

Ausschüsse des Schwyzer Kantonsrats haben sich über mutmassliche Unregelmässigkeiten bei der Materialbeschaffung der Kantonspolizei informieren lassen. Sie attestieren der Verwaltung, rasch reagiert zu haben. Ob Massnahmen nötig sind, will sie erst entscheiden, wenn weitere Informationen vorliegen.
Soft Air Guns liegen auf einem Tisch (Symbolbild: Nadia Schärli)

Soft Air Guns liegen auf einem Tisch (Symbolbild: Nadia Schärli)

Die Affäre um einen ehemaligen Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei, der die Materialbeschaffung nicht korrekt abgewickelt und im Internet mit Waffen gehandelt haben soll, beschäftigt auch die Politik. Die Staatswirtschaftskommission und der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats haben sich am Montag über den aktuellen Stand informieren lassen.

Das Sicherheitsdepartement und die Kantonspolizei hätten nach Bekanntwerden des Falles rasch gehandelt, teilten die Parlamentsausschüsse am Dienstag mit. Beide hätten Sofortmassnahmen zur Sicherstellung korrekter interner Abläufe ergriffen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei, der für die Materialbeschaffung zuständig war. Er soll unter anderem gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben. Der Beschuldigte befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft.

Mitarbeiter entlassen - Finanzkontrolle eingeschaltet

Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft leitete die Kantonspolizei gegen ihren Logistikchef interne Abklärungen ein. Diese ergaben Unregelmässigkeiten im Bestellwesen und der Mitarbeiter wurde entlassen.

Das Sicherheitsdepartement schaltete ferner die kantonale Finanzkontrolle ein. Deren Bericht wollten sie abwarten und dann entscheiden, ob Massnahmen nötig seien, um das Funktionieren wirkungsvoller Kontrollmechanismen zu gewährleisten, teilten die Parlamentsausschüsse mit. Zudem gelte es auch, die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft abzuwarten und zu analysieren. (sda)

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