Mittelstand und Eltern dürfen sich in Schwyz auf tiefere Steuern freuen

Die Schwyzer Regierung legt einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative vor. Diese denkt über den Rückzug nach.

Jürg Auf der Maur
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Wer wenig verdient und gar noch Kinder hat, soll künftig weniger Steuern zahlen. Das ist die Absicht einer Volksinitiative, welche die SVP Schwyz eingereicht hat. Mit der sogenannten Mittelstandsinitiative sollen gezielte Entlastungen vorgenommen werden.

In der Sache ist die Regierung mit der SVP einig. Doch der Vorschlag der SVP wird trotzdem kritisiert. Er koste mit voraussichtlich rund 19 Millionen Franken die öffentliche Hand zum einen nicht nur fast doppelt so viel wie der Vorschlag der Regierung. Er entlaste, so die Regierung, auch die höchsten Einkommen, was nicht im Sinn der Initiative sein könne. Die Regierung lehnt die Initiative deshalb als «zu pauschal und zu undifferenziert» ab. Personen mit hohen Einkommen würden am stärksten entlastet, und Alleinstehende ohne Kinder gingen leer aus.

Gegenvorschlag ist günstiger als die Initiative

Die Regierung legt einen Gegenvorschlag vor. Darin schlägt sie einen neuen, zusätzlichen Entlastungsabzug für alle Steuerpflichtigen vor. Die degressiv ausgestalteten Abzüge fallen dabei umso höher aus, je tiefer ein Einkommen ist. Der Gegenvorschlag führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 8,2 Millionen Franken. Davon entfallen 3,3 Millionen Franken auf den Kanton und 4,9 Millionen Franken auf die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden. Die SVP-Initiative würde mit 18,5 Millionen Franken mehr als doppelt so hohe Mindereinnahmen zur Folge haben. Wie gross die Entlastung sein wird, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.

Das Beispiel aus der Gemeinde Schwyz zeigt: Ein Ehepaar mit zwei Kindern profitiert bereits ab einem steuerbaren Einkommen von 10'000 Franken deutlich mehr vom Gegenvorschlag als mit der SVP-Initiative. Am grössten ist die Entlastung in Schwyz für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einem steuerbaren Einkommen von 35'000 Franken: Hier würde die Steuerrechnung nicht weniger als 1561 Franken geringer ausfallen. Das sind rund 700 Franken mehr, als wenn die SVP-Initiative den Vorzug erhielte. Wer (verheiratet, mit zwei Kindern) über 86'000 Franken steuerbares Einkommen hat, würde mit dem Regierungsvorschlag nicht mehr entlastet, wogegen es bei der SVP für die Reicheren erst recht einschenkt: Am grössten (1548 Franken) wäre hier die Reduktion bei jenen, die 500'000 Franken Einkommen versteuern müssten. Aus diesem Grund will die SVP über die Bücher gehen. «Wir werden die Vorschläge der Regierung nun genau prüfen und entscheiden, ob wir unsere Initiative zurückziehen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Haas als «Vater» der Initiative auf Anfrage.

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