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Transparenzgesetz: Linke loben Schwyzer Regierungsrat

Die Schwyzer Regierung schickt das Transparenzgesetz in die Vernehmlassung. Parteien, Organisationen und Kandidaten müssen künftig ihre Verbindungen und Finanzen offenlegen.
Jürg Auf der Maur

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,3 Prozent haben die Schwyzer Stimmberechtigten am 4. März die Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» der Juso gutgeheissen. Dass sich die rund 30 Personen starke Juso mit ihrem Anliegen durchsetzen konnte, überraschte damals weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Nun hat die Schwyzer Regierung bereits das Transparenzgesetz in die Vernehmlassung geschickt – und erhält deshalb sogar von der Schwyzer Juso ein Lob.

Der Schwyzer Regierungsrat und Justizdirektor André Rüegsegger (SVP) zeigte sich nach Annahme der Initiative in Interviews alles andere als begeistert, kündigte aber an, den Volkswillen schnell umsetzen zu wollen. Ziel sei, das neue Gesetz für die kommenden Kantonsratswahlen 2020 bereit zu haben.

Anonyme Spenden müssen weitergegeben werden

Jetzt löst Rüegsegger das Versprechen ein. «Wir finden es begrüssenswert, dass die Initiative bis 2020 umgesetzt werden soll», lobt denn auch Neu-Kantonsrat Thomas Büeler (SP, Lachen). «Der Ball liegt nun beim bürgerlichen Kantonsrat, die Vorlage zeitgerecht und gemäss dem Volkswillen umzusetzen.»

Gemäss dem Gesetzesentwurf sollen Parteien und Organisationen, die sich im Kanton Schwyz oder in Bezirken und Gemeinden an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, jeweils bis Ende März über die erhaltenen Spenden (finanzielle Zuwendungen und geldwerte Leistungen) des Vorjahres Auskunft geben. Personen, die pro Kalenderjahr mehr als 5000 Franken oder Firmen, die mehr als 1000 Franken spenden, sind zu melden.

Auch über die Wahl- und Abstimmungskampagnen muss Rechenschaft abgelegt werden. Das Budget für die geplante Kampagne muss spätestens fünf Wochen vor dem Urnengang zur Prüfung und Publikation eingereicht werden. Spätestens 30 Tage nach der Abstimmung oder Wahl muss durch die Parteien eine Schlussrechnung vorgelegt werden. Spenden, die anonym oder unter einem Pseudonym eingingen, dürften nicht entgegengenommen werden. Da sie naturgemäss nicht retourniert werden könnten, seien sie einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Kandidaten, die für den Ständerat, den Regierungsrat, den Kantonsrat oder einen Bezirks- und Gemeinderat kandidieren, müssen ihre Interessenbindungen offenlegen. Diese Pflicht gilt nicht für Nationalratswahlen, weil für diese der Bund zuständig ist. Ihre Interessenbindungen offenlegen müssen auch gewisse vom Kantonsrat gewählte Behörden, etwa Richter oder Staatsschreiber. Melden müssen die Kandidaten ihre beruflichen und politischen Tätigkeiten, Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, gewisse Beratungsfunktionen sowie Mehrheitsbeteiligungen.

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