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Schwyzer Spitäler verlieren vor Gericht

Weil sich Krankenkassen und Spitäler seit Jahren nicht über die Tarife medizinischer. Behandlungen einigen können, mussten nun Richter entscheiden.
Manuel Bühlmann
Blick ins Operationszimmer des Spitals Einsiedeln. (Bild: Urs Flüeler / Keystone, 22. September 2018)

Blick ins Operationszimmer des Spitals Einsiedeln. (Bild: Urs Flüeler / Keystone, 22. September 2018)

Auf dem Papier ist alles klar: Spitäler und Versicherer setzen sich zusammen und legen gemeinsam die Tarife für ambulante ärztliche Leistungen fest. In der Praxis ist die Suche nach einem Kompromiss hingegen längst nicht immer von Erfolg gekrönt, wie das Beispiel des Kantons Schwyz zeigt. Zuletzt einigen konnten sich die beiden Seiten vor acht Jahren. Auf 90 Rappen legten sie den Taxpunktwert damals fest. Dabei handelt es sich um einen der beiden zentralen Faktoren, um die Kosten für ambulante Behandlungen in Spitälern nach dem Tarifsystem Tarmed zu berechnen: Multipliziert wird der Taxpunktwert mit den Taxpunkten, die für über 4500 ärztliche und technische Leistungen definiert sind. Enden die Verhandlungen der Vertragspartner ohne Ergebnis, liegt der Entscheid beim Regierungsrat und in letzter Instanz – wie im aktuellen Fall – beim Bundesverwaltungsgericht. Das jüngst veröffentlichte Urteil lässt erahnen, warum kein Übereinkommen möglich war: Die Vorstellungen beider Seiten über die Höhe des Taxpunktwertes gingen weit auseinander. Während sich die Krankenkassen eine Senkung auf 82 Rappen erhofften, verlangten die Spitäler eine Erhöhung auf Fr. 1.22.

Kritik an präsentierten Daten

Weil die Verhandlungen scheiterten und sich keine Einigung abzeichnete, legte der Schwyzer Regierungsrat den Taxpunktwert im Dezember 2017 rückwirkend ab dem Jahr 2014 fest: auf 86 Rappen. Die Versicherer akzeptierten den Entscheid, die Spitäler hingegen nicht. Die Krankenhausgesellschaft Schwyz, die Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald und das Spital Lachen kritisierten in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht nur die festgelegte Höhe des Betrags, sondern auch das Vorgehen des Regierungsrats. Letzterem warfen die Spitäler vor, er habe die von ihnen eingereichten Kostendaten zu Unrecht nicht berücksichtigt, mit denen sie ihre Forderung nach einem Wert von Fr. 1.22 begründen. Die Regierung hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben geäussert und sie für nicht transparent befunden. Eine Einschätzung, die von den Richtern geteilt wird. Im Urteil ist die Rede von «Intransparenzen und Unklarheiten», derentwegen die Taxpunktwerte nicht auf Basis der von den Spitälern präsentierten Zahlen festgelegt werden dürften. Ausserdem sei nicht erwiesen, dass der geforderte Betrag einer effizienten Leistungserbringung entspreche. Zweifel daran hält das Gericht für berechtigt und verweist im Urteil auf die anderen Kantone, in denen der Taxpunktwert überall unter einem Franken, mehrheitlich gar unter 90 Rappen, liegt. Kurz: «Insgesamt hat die Vorinstanz die vorliegende Datenlage zu Recht als ungeeignet für eine kostenbasierte Tariffestsetzung beurteilt.»

Erhöhung um mehr als einen Drittel verlangt

Auch die Kritik am Regierungsrat, wonach er sich nicht selbst um zusätzliche Daten bemüht habe, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre, weist das Gericht zurück. Die Spitäler hätten allein gestützt auf ihre eigenen Betriebskosten eine Erhöhung des bisherigen Taxpunktwerts von 90 Rappen auf Fr. 1.22 verlangt – «was einer Erhöhung von rund 35 Prozent entsprechen würde», wie die Richter vorrechnen. «Unter diesen Umständen wäre zu erwarten gewesen, dass zunächst die Beschwerdeführerinnen das dafür geeignete Datenmaterial aus eigenem Antrieb zur Verfügung stellen.» Weil er sich nicht auf die gelieferten Daten der Schwyzer Spitäler abstützen konnte, orientierte sich der Schwyzer Regierungsrat bei der Festsetzung des umstrittenen Betrags unter anderem am Taxpunktwert der frei praktizierenden Ärzte. Entgegen der Kritik der Leistungserbringer halten die Richter diese Methode für legitim. Und auch in den übrigen Punkten stützen sie das Vorgehen der Kantonsregierung. Ein Erfolg gelingt den Spitälern nur in einem Nebenpunkt – das Gericht teilt die Vorbehalte an der vom Regierungsrat festgesetzten Mindestgeltungsdauer des Taxpunktwertes und verlangt deren Aufhebung –, ansonsten wird ihre Beschwerde abgewiesen. Die Richter bestätigen den festgesetzten Taxpunktwert von 86 Rappen. Das Urteil ist endgültig, ein Weiterzug ans Bundesgericht ist nicht möglich.

Hinweis

Bundesverwaltungsgerichtsurteil C-446/2018 vom 11. Februar 2019.

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