Schwyzer Transparenzgesetz wird zum Gerichtsfall

Obwohl sämtliche grossen Parteien die Nein-Parole beschlossen, wird das neue Transparenzgesetz an der Urne gutgeheissen. Die Juso geht wegen der Umsetzung allerdings vor Bundesgericht.

Jürg auf der Maur
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Mehr Transparenz bei den Wahlen im kommenden Jahr als 2016: Das Schwyzer Stimmvolk nahm das Transparenzgesetz an. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Mehr Transparenz bei den Wahlen im kommenden Jahr als 2016: Das Schwyzer Stimmvolk nahm das Transparenzgesetz an. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Grosses Staunen gestern im Kanton Schwyz: Der Souverän sagt Ja zum Transparenzgesetz und straft damit die Parolen von SP, SVP, CVP und FDP gleichermassen ab. Alle vier empfahlen nämlich – aus unterschiedlichen Gründen –, die Vorlage abzulehnen. Der SP war die Transparenz zu löchrig, den Bürgerlichen war sie zu bürokratisch und teuer. Die gestern abgelehnte Vorlage ist die Umsetzung zur Transparenz-Initiative, die von den Schwyzern im März 2018 angenommen wurde. Die kantonale Juso hatte das Begehren lanciert.

An der Urne entschieden sich gestern 54,4 Prozent der Stimmenden (24713) zu einem Ja für das Gesetz, 45,6 Prozent oder 20'687 Nein-Stimmen waren dagegen. Die Stimmbeteiligung war mit 43,8 Prozent eher hoch. So unterschiedlich wie vor der Abstimmung, so unterschiedlich wird das Resultat nun auch nach der Abstimmung beurteilt. Für Roland Lutz, SVP-Präsident, zeigt sich dahinter eine «eindrückliche Demonstration, wie direkte Demokratie mit ihren Korrekturmassnahmen funktioniert». Der Demokrat juble, die Partei sei weniger begeistert, aber der Auftrag werde selbstverständlich ohne Maulen umgesetzt. Anders die Linke mit SP-Präsident Andreas Marty:

«Mit ihrer Weigerung zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung haben die bürgerlichen Parteien ein zweites Mal eine politische Ohrfeige erhalten.»

Es sei offensichtlich, dass die Bevölkerung erfahren wolle, wer mit welchen Mitteln die Politik beeinflusse.

SVP kritisiert «seltsames Demokratieverständnis»

Die Auseinandersetzung um Transparenz im Schwyzer Politikbetrieb ist mit dem gestrigen Abstimmungsresultat keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil. Die SP betonte auch gestern, dass es im Gesetz Lücken habe, und will sich dafür einsetzen, «dass diese Verfassungsbestimmungen eingehalten werden und das Gesetz verbessert wird».

Elias Studer, der als früherer Juso-Präsident an vorderster Front für die Initiative kämpft, wusste im ersten Moment gar nicht so richtig, wie er das Resultat kommentieren soll. «Ich habe nicht mit einem Ja gerechnet», erklärte er gestern. Er sei aber sehr erfreut, dass die Bevölkerung damit deutlich mache, dass sie mehr Transparenz wolle. Das Ja zum Gesetz sei ein deutliches Ja zur Transparenz, «aber kein Ja zu den Verfassungsverletzungen, die der Kantonsrat in das Gesetz geschrieben hat». Er kündigte gestern auch an, dass die Initianten vor Bundesgericht gegen das nun angenommene Gesetz Beschwerde führen werden.

«Gegen diese Verfassungsverletzungen – die Zulassung der Annahme von gegenüber der Partei anonymen Spenden, die fehlende Offenlegungspflicht in kampagnenlosen Jahren und die Gesamtbudgetschwelle – werden wir als Initianten mit einer Beschwerde vor Bundesgericht kämpfen, damit sie von diesem gestrichen werden können.» Die Initianten haben für diese Beschwerde nun 30 Tage Zeit. «Wir werden uns deshalb bereits nächste Woche an die Arbeit machen», kündigt Studer an.

Das stösst bei der Ratsrechten nicht auf Verständnis, wie SVP-Präsident Lutz klar macht. Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, erklärte er gestern. Der angekündigte Gang vor das Bundesgericht sei «ein Affront gegen den Volksentscheid und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis».

Muotathal lehnt neues Gesetz deutlich ab

Ein Blick auf die Abstimmungsresultate zeigt, dass der Entscheid für das Gesetz vorab in den Ausserschwyzer Gemeinden fiel. Zwischen Inner- und Ausserschwyz öffnete sich für einmal wieder ein deutlicher Graben. Nur gerade in zwölf Gemeinden – ausser Innerthal allesamt in Innerschwyz – wurde das Gesetz abgelehnt.

Kein «Resultat» in Lauerz

79 der 183 Stimmzettel waren leer, gültig mit Wahlvorschlag lediglich 102, die Stimmbeteiligung bei unter 25 Prozent: Bei der Ersatzwahl für den seit dem 1. April verwaisten Gemeinderatssitz in Lauerz kam man gestern zu keinem Resultat. Das notwendige absolute Mehr von 52 Stimmen wurde nicht erreicht. 60 verschiedene Namen, verteilt auf die 102 Wahlzettel – «die Spannbreite ist sehr gross», kommentierte Gemeinderat Urs Emmenegger den Wahlausgang. Für ihn keine Überraschung, denn im Vorfeld der Wahl kursierten keine Namen. Keiner der Aufgeführten wurde mehr als fünfmal genannt. So kommt es am 30. Juni zum zweiten Wahlgang, bei dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. (ste)