Seezugang in Merlischachen soll garantiert bleiben
Die Stimmberechtigten haben die Ortsplanungsrevision deutlich abgelehnt und damit auch eine Umzonung des Seezugangs in Merlischachen verworfen.
Die Stimmbürger des Bezirks Küssnacht haben die Ortsplanungsrevision mit 63,4 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Bereits 2013 wurde die Gesamtrevision an der Urne abgeschmettert. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 45,2 Prozent.
Umstritten war im Vorfeld der Abstimmung die Umzonung der Ratsherrenschür in Merlischachen von der Kur- in die Landhauszone. Der öffentliche Seezugang wäre in der Landhauszone nicht mehr garantiert gewesen, sondern hätte mit dem Eigentümer vertraglich geregelt werden müssen. Dass ein solcher Vertrag den Zugang der Bevölkerung nicht garantiere, hatten sowohl das Komitee gegen die Teilrevision der Nutzungsplanung als auch der Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee kritisiert.
Stossrichtung bleibt gleich wie bei der Teilrevision
Statthalter Oliver Ebert sagt zum Resultat: «Ich bedaure das Nein sehr, aber akzeptiere es.» Er sei überzeugt, dass die Vorlage ausgewogen gewesen sei. «Natürlich kann es sein, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Nebenschauplätzen wie dem Seezugang Merlischachen haben leiten lassen», führt Ebert aus.
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Für die Revision einer Nutzungsplanung sei es generell schwierig, Zustimmung zu gewinnen. «In Zukunft müsste man vielleicht eher kleinere Vorlagen vors Volk bringen», sagt Ebert. Und wie geht es nun weiter? «Wir werden voraussichtlich auf die Gesamtrevision des Zonenplans warten», sagt Ebert. Dann würde die geplante und vom Gesetz verlangte Verdichtung nach innen auf diesen Zeitpunkt hin angestrebt werden. Statthalter Ebert rechnet damit, dass die kantonale Gesamtrevision 2025 aufgelegt wird. Mitwirkungsverfahren und Auflagen mit der Möglichkeit von Einsprachen und Beschwerden bis vor Bundesgericht können diesen Prozess massiv verzögern. «Eine Gesamtrevision ist viel umfassender und könnte noch viel umstrittener sein», betont Oliver Ebert. Die Stossrichtung werde die gleiche wie bei der Teilrevision sein. Zu den nächsten Aufgaben sagt er: «Wir vom Bezirksrat werden uns den Aufgaben des kantonalen Richtplans widmen und am Siedlungsleitbild weiterarbeiten.» Und Ebert fügt an: «Da der kantonale Richtplan eine Verdichtung nach innen vorgibt, wird der Bezirksrat die Stimmbürger damit wieder konfrontieren müssen.»
Forderungen des Nein-Komitees
Philipp Räber vom Komitee gegen die Teilrevision der Nutzungsplanung kommentiert den Entscheid: «Ich bin überrascht, dass das Volk so klar und deutlich Nein gesagt hat.» Das klare Resultat sei eine Aufforderung an den Bezirksrat, die Hausaufgaben zu machen. Räber fordert erneut, dass zuerst in die Infrastruktur und die Strassenverkehrs- und Schulwegsicherheit investiert werden müsse. Zudem betont er: «Es muss endlich eine Rechtssicherheit im Baureglement erreicht werden.» Ausserdem möchte er einen sofortigen Stopp der Planung der Gesamtrevision des Zonenplans auf 2023 erreichen: «Wir verlangen, dass es eine öffentliche Ausschreibung für Raumplanungsarbeiten gibt.» Nach dem zweimaligen Nein 2013 und 2019 brauche es eine andere Vision. «Wir erwarten, dass der Seezugang in Merlischachen gewährleistet wird und dass der Bezirksrat dieses Ziel vorantreibt.»
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