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Sieg der pro-iranischen Fraktion (test)

Ein kompliziertes Wahlsystem dürfte für die geringe Beteiligung bei den ersten Parlamentswahlen im Libanon seit neun Jahren verantwortlich sein. Davon profitiert das Lager um die Hisbollah-Miliz.
Michael Wrase, Beirut

Als eine Stunde vor Schliessung der Wahllokale erst etwa 44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, verlängerte der libanesische Innenminister Nouhad al Mashnouq auf Wunsch der Hisbollah die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden.

Jeder, der sich «in dem Stimmlokal oder auf dem angrenzenden Gelände aufhielt», sollte so noch die Gelegenheit bekommen, seine Wahlzettel rechtzeitig auszufüllen, begründete der Minister am Sonntagabend die von christlichen Fraktionen als «illegal» kritisierte Extrazeit. Die offizielle Wahlbeteiligung erhöhte sich dadurch auf 49,2 Prozent, 4,8 Prozent ­weniger als bei den Parlamentswahlen vor neun Jahren.

Erfolg dank straffer Organisation

Für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich ist nach Einschätzung von Innenminister Mashnouq und anderer Politiker das neue Verhältnisrecht, das – zumindest in der Theorie – eine bessere Repräsentation der Wählerschaft ermöglichen sowie den landesüblichen Stimmenkauf einschränken sollte.

Nutzniesser des durch die Einführung von Sperrklauseln dennoch eingeschränkten Proporzsystems war das Lager um die pro-iranische Hisbollah-­Partei, deren Miliz von den USA als ­Terrororganisation eingestuft wird. Die radikale Schiitengruppierung ist straff organisiert und war daher relativ problemlos in der Lage, ihre Anhängerschaft für den komplizierten Urnengang zu mobilisieren. «Ihre Wähler», erklärten Beobachter den Erfolg der Hisbollah, «wussten, was sie zu tun hatten.» Andere Kandidaten und Fraktionen hätten dagegen Schwierigkeiten gehabt, ihren Gefolgsleuten die Stimmabgabe schmackhaft zu machen.

Nach Berechnungen der Beiruter Tageszeitung «An Nahar» werden die Hisbollah, die ebenfalls schiitische Amal-Partei sowie die mit den Regenten in ­Teheran und Damaskus sympathisierende «Freie Patriotische Bewegung» von Staatspräsident Michel Aoun mindestens 67 der 128 Mandate im Beiruter Parlament erhalten.

Die stärkste Einzelfraktion dürfte die sunnitische Zukunftsbewegung von Ministerpräsident Saad Hariri bleiben, der trotz Verlusten auf eine weitere Amtszeit zusteuert. Der 48-jährige Hariri hatte während seines Wahlkampfes für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Wer zu Hause bleibe, warnte er, gebe seine Stimme der Hisbollah – was nun offenbar eingetreten zu sein scheint. Einen Erfolg konnte auch die rechts­gerichtete ­«Forces Libanaises» von Samir Geagea erringen. Der schärfste Gegner der Hisbollah wird im Beiruter Parlament ­vermutlich mit 15 Abgeordneten, 7 mehr als bei der letzten Wahl, vertreten sein.

Zivile Bewegung will Wahlen anfechten

Die von Beobachtern der Euro­päischen Union überwachten Parlamentswahlen wurden zum ersten Mal in der Geschichte des kleinen Landes an einem ein­zigen Tag durchgeführt. 583 Kandidaten, darunter 111 Frauen, hatten sich rund 3,6 Millionen stimmberechtigten Bürgern zur Wahl gestellt. Der Zahl der ­weiblichen Abgeordneten im neuen Beiruter Parlament ­könnte sich von vier auf sechs ­erhöhen. ­Einige unterlegene Kandi­daten sowie die zivilgesellschaftliche Bewegung «Kollouna Watani» (Wir sind das Vaterland) wollen die Wahlen allerdings anfechten.

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