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SP des Kantons Schwyz schafft Transparenz beim Wahlkampfbudget

Die SP legt ihre Finanzen offen - und fordert die anderen Parteien auf, dies auch zu tun. Freiwillig. Denn das vom Schwyzer Stimmvolk genehmigte Transparenzgesetz ist noch immer nicht Kraft getreten, derzeit prüft das Bundesgericht es auf seine Verfassungsmässigkeit.
(sda)

Insgesamt habe die SP für ihren Wahlkampf Ausgaben von 165'000 Franken budgetiert, schreibt diese in einer Medienmitteilung vom Montag. Darin seien sämtliche Ausgaben für die National- und Ständeratswahlen 2019 enthalten. Die Kandidatinnen und Kandidaten führten keine separaten Kampagnenkassen.

Die SP des Kantons Schwyz erhielt 2019 von zehn Personen Spenden, die über den in der Kantonsverfassung festgelegten Schwellenwert von 5000 Franken bei Privatpersonen und 1000 Franken bei juristischen Personen liegen und darum offengelegt werden.

Zu viele «Schlupflöcher»

Im Mai hatten die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent das neue Transparenzgesetz gutgeheissen. Dieses ist die Folge der Transparenz-Initiative der Juso, die 2018 bei einer Volksabstimmung überraschend eine Mehrheit gefunden hatte.

Der bürgerlich dominierte Kantonsrat setzte die Initiative nur widerwillig um. Das Gesetz sei eigentlich unnötig und bringe ausser Bürokratie nichts, hiess es. Doch auch die Juso ist mit dem Gesetz unzufrieden. Dieses sei zahnlos und verwässert.

Das Initiativkomitee liess das Transparenzgesetz daraufhin vom Bundesgericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüfen. Angeprangert wird eine Serie von Regelungen, die die Initianten als «Schlupflöcher» taxieren.

Sie kritisieren unter anderem, dass Parteien Spenden unter 1000 Franken anonym annehmen dürfen. Dies heble die in der Kantonsverfassung verankerte Offenlegungspflicht faktisch aus, heisst es in der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde. Auf diese Weise könne jemand ohne Pflicht zur Offenlegung unendlich viel Geld spenden, wenn er dieses anonym und in kleinen Tranchen zukommen lasse.

Transparenz-Initiative in Zug geplant

Wenn es um Parteifinanzen gehe, sei der Kanton Zug ein schwarzes Loch. Dies teilten die Jungen Alternativen des Kantons Zug am Montag mit. Bis auf die Alternativen - die Grünen hätten in den letzten Jahren keine namhafte Partei ihre Jahresbudget offengelegt.

Dies soll sich nun ändern. Und zwar mit der kantonale Verfassungsinitiative «für eine transparente Parteifinanzierung» der Jungen Alternativen. Sie wollen die Initiative am Mittwoch lancieren.

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