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Methoden des Schwyzer Staatsanwalts mit denjenigen der Nationalsozialisten verglichen

Ein Mann ist vom Kantonsgericht Schwyz wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Die Strafhöhe wurde allerdings massiv gekürzt - wegen der langen Verfahrensdauer.
Lena Berger
Ein Informationsschild vor dem Kantonsgericht Schwyz. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Ein Informationsschild vor dem Kantonsgericht Schwyz. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Das Kantonsgericht ­hatte kürzlich über einen Fall zu befinden, der schon vor Jahren hätte erledigt sein können, wären da nicht mehrere Verfahrensfehler seitens der Justiz gewesen.

Die Protagonisten in diesem Fall sind Bürger und ein Staatsanwalt. Ersterer hatte 2013, im Rahmen eines anderen Strafverfahrens, dem Staatsanwalt vorgeworfen, dieser habe «vorsätzlich, böswillig und aus rassistischen Gründen seine amtliche Stellung missbraucht», in dem er die Einvernahme einer Zeugin ablehnte. Er habe die Zeugin, «vergleichbar mit der Auschwitzrampe» vom Büropult aus, selektioniert. Weiter warf der Mann dem Staatsanwalt vor, ihm würden offensichtlich die charakterlichen Eigenschaften für das Amt des Untersuchungsrichters fehlen.

Verfahren verzögert, rechtliches Gehör verletzt

Der Staatsanwalt reichte kurz ­darauf Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede ein. Einen solchen Fall zu beurteilen, ist normalerweise keine grosse Sache, ein juristisch nicht besonders komplexes Alltagsgeschäft für die Staatsanwaltschaft. Vorliegend allerdings vergingen drei Jahre, bis die Staatsanwaltschaft schliesslich einen Straf­befehl ausstellte. «Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem gewöhnlichen Verlauf eines Strafverfahrens», heisst es im Urteil des Kantonsgerichts. Und dabei kann auch nicht als Ausrede gelten, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall aussergewöhnlich vorsichtig vorging: Als der Mann beantragte, dass zusätzliche ­Akten ins Strafverfahren einzubeziehen seien, verpasste es die Staatsanwaltschaft, die Ablehnung dieses Beweisantrags zu ­begründen – womit sie auch noch das rechtliche Gehör verletzte.

Kantonsgericht reduziert die Strafhöhe massiv

Es dauerte beinahe vier Jahre, bis im Juni letzten Jahres schliesslich das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts vorlag – nur ganz kurz, bevor die Vorwürfe ohnehin verjährt gewesen wären. Hatte die Staatsanwaltschaft den Mann noch mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 1080 Franken und einer Busse von 5400 Franken verurteilen wollen, reduzierte das Bezirksgericht dies nun massiv. Und zwar auf gerade mal noch 8 Tagessätze und eine Busse von 2300 Franken.

Das Schwyzer Kantonsgericht wiederum reduzierte diese Strafhöhe wegen der langen Verfahrensdauer erneut um 20 Prozent. Es spricht den Mann – genau wie die Vorinstanzen – der üblen Nachrede schuldig. Er wird mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen und einer Busse von 1150 Franken bestraft.

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