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Schwyzer Stalkingopfer hat das Recht, dem Täter nie mehr zu begegnen

Ein Mann hat seiner Ex aufgelauert und sie mit E-Mails, Briefen und SMS belästigt. Das Bezirksgericht March verhängte ein zeitlich unbeschränktes Kontaktverbot – bei dem Urteil handelt es sich um einen Leitentscheid.
Lena Berger
Das Zivilgesetzbuch sieht vor, dass ein Kontaktverbot auferlegt werden kann, wenn eine Person einen Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgt und belästigt. (Symbolbild: Pius Amrein)

Das Zivilgesetzbuch sieht vor, dass ein Kontaktverbot auferlegt werden kann, wenn eine Person einen Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgt und belästigt. (Symbolbild: Pius Amrein)

Die Schwyzer Gerichts- und Verwaltungsbehörden haben diese Woche die 66 wichtigsten Entscheide aus dem Jahr 2017 ver­öffentlicht. Das Buch dient nicht nur Anwälten zur Orientierung, es soll auch Laien einen Einblick geben, wie die Rechtsprechung im Kanton funktioniert.

Unter den 21 Entscheiden der Zivil- und Strafgerichte ist beispielsweise ein Fall des Bezirksgerichts March, in dem eine Frau von ihrem Ex-Partner massiv belästigt wurde. Die beiden waren erst wenige Monate zusammen, als die Frau sich trennte und ihm im Juli 2010 per E-Mail unmissverständlich schrieb, dass sie keinen Kontakt mehr haben wolle. Daraufhin begann der Verschmähte, die Frau auf Facebook auszuspionieren – unter anderem, indem er von ihr ein falsches Profil erstellte. Zudem ergaben Ermittlungen der Polizei, dass er unter einem anderen Namen ein Profil bei einem Partnervermittlungsportal erstellte und so wieder mit ihr in Kontakt trat. Der Mann stritt dies ab, obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass die Rechnung der Partnervermittlung mit seiner Kreditkarte bezahlt worden war.

Täter zeigte weder Einsicht noch Reue – im Gegenteil

Der Mann arrangierte angeblich zufällige Begegnungen in Bern, im Zug, am Arbeitsplatz und in Arosa. Als das nicht fruchtete, nahm er Kontakt mit sage und schreibe sechs Arbeitskollegen auf. Im August 2012 reichte die Frau schliesslich Klage ein und verlangte ein Kontaktverbot.

Ein Einsehen hatte der Mann nicht, wie aus dem Urteil hervorgeht. Er versuchte vielmehr, den Spiess umzudrehen. Er behauptete, die Frau sei es gewesen, die immer wieder mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Er konnte jedoch nur zwei kurz angebundene E-Mails von ihr vorweisen. Die Herkunft angeblich erhaltener elektronischer Grusskarten liess sich nicht ermitteln. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die IP-Adresse eher darauf hindeute, dass er selber der Absender war. Um seine Unschuld zu beweisen, gab der Mann sogar ein Privatgutachten in Auftrag, das belegen sollte, dass die vorgelegten SMS-Nachrichten fingiert gewesen seien. Doch auch dieser Behauptung schenkte das Gericht keinen Glauben, weil der angebliche Gutachter gar keinen Zugriff auf die fragliche Hardware hatte. Ebenfalls als Schutzbehauptung wertete das Gericht die Unterstellung des Mannes, nicht er, sondern eine eifersüchtige lesbische Kollegin der Frau stecke hinter dem Terror.

Das Bezirksgericht bestätigte den vorgängigen Entscheid des Einzelrichters, dem Mann jeglichen Kontakt zur der Frau zu verbieten – sei es persönlich, per Telefon, per SMS, per E-Mail oder auf andere Weise. Er muss mit einer Busse rechnen, wenn er sich nicht vom Wohn- und vom Arbeitsort der Frau fernhält oder mit deren Familie und Arbeitskollegen Kontakt aufnimmt.

Kontaktverbot muss eindeutig formuliert sein

Als Leitentscheid in die Urteilssammlung 2017 aufgenommen wurde das Urteil, das in der Zwischenzeit auch vom Bundesgericht bestätigt wurde, weil es zwei grundsätzliche Fragen klärt. Der Mann hatte geltend gemacht, dass ein zeitlich unbeschränktes Kontaktverbot nicht verhältnismässig sei. Diesem Argument erteilte das Bezirksgericht March eine Absage. Der Mann sei auf keine Art und Weise auf Kontakt zu der Frau angewiesen. Zudem gelte es, zu berücksichtigen, dass eine Befristung insbesondere bei solchen Nachstellungen oft nicht sinnvoll sei, weil ein allfälliges Verlängerungsgesuch zu einer erneuten Konfrontation zwischen Täter und Opfer führe, was «möglichst zu vermeiden ist, damit die Motivation des Stalkers nicht erneut angeregt wird». Das Interesse der Frau, dem Mann nie mehr begegnen zu müssen, überwiege.

In einem anderen Punkt erhielt der Mann recht. Die Frau hatte nämlich gefordert, dass auch «alle Personen, die mit der Klägerin als Team an einer Sportveranstaltung teilgenommen haben oder teilnehmen werden», nicht mehr von dem Mann kontaktiert werden dürften. Diese Formulierung ist gemäss Bezirksgericht zu offen ausgedrückt. Dies mache es dem Mann praktisch unmöglich, die vom Verbot erfassten Personen zu bestimmen.

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