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Tiefere Einkommen sollen entlastet werden

Der Kanton Schwyz rechnet mit einem kleinen Defizit. Trotzdem bleibt Luft für weitere Massnahmen.

(adm) «Seit 2016 wird die Aufgaben- und Finanzplanung des Kantons jeweils in der letzten Septemberwoche vorgestellt.» Finanzverwalter Hermann Grab und Landammann Kaspar Michel nahmen auf Nachfrage gleich sämtlichen Unterstellungen Wind aus den Segeln, die hinter der gestrigen Präsentation eine Wahlkampfveranstaltung für den Landammann sehen wollten. Die Zahlen sprechen allerdings eine klare Sprache. «Die Situation im Kanton Schwyz ist, was die Finanzen betrifft, sehr gut», erklärte Michel und verdeutlichte, was er am Abend vorher beim Schwyzer Handels- und Industrieverband ausgeführt hatte. Die Steuern werden 2020 erneut sinken. Der Regierungsrat geht im Budget 2020 zwar von einem Defizit aus, doch für die kommenden zwei Jahre könne bereits wieder mit schwarzen Zahlen gerechnet werden.

Der Voranschlag rechnet bei einem leicht tieferen Aufwand von 1,56 Milliarden Franken mit einem Fehlbetrag von 3,3 Millionen Franken. Darin ist die Steuersenkung von 160 Prozent auf 150 Prozent schon eingerechnet, die Mindereinnahmen von über 30 Millionen Franken bedeutet. Eine vierköpfige Familie (kein Vermögen, 100000 Franken Einkommen) dürfte rund 300 Franken weniger Steuern zahlen müssen. Entlastet werden durch die auf Anfang 2020 in Kraft gesetzte Reform der Bundessteuer auch die Unternehmen. Über die allgemeine Steuerfusssenkung wird der Kantonsrat im Dezember noch diskutieren. In einem zweiten Schritt soll, ab Frühling 2020, eine Gesetzesänderung vorgelegt werden, die tiefere und mittlere Einkommen gezielt entlastet. «Das ist ein anderes Verfahren und kann nicht einfach in der Budgetdebatte verabschiedet werden», macht Michel klar.

Die Regierung verspricht sich von tieferen Steuern eine höhere Standortattraktivität. Zwar dürfte sich das Steuersub­strat mittelfristig vermindern, die Steuersenkung sei aber mit Blick auf die stabile Finanzlage bis 2023 und das Eigenkapital von knapp 300 Millionen Franken angezeigt. 2021 und 2022 rechnet die Regierung mit Ertragsüberschüssen von 4,6 und 6,3 Millionen Franken. 2023 klafft laut Finanzplan ein 11,2-Millionen-Franken-Loch in der Rechnung. 2020 sind zudem Investitionen in der Höhe von 43,5 Millionen Franken vorgesehen. Für die laufende Rechnung wird laut Michel ein Überschuss von «mindestens 50 Millionen Franken» erwartet.

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