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Trotz tieferen Asylzahlen: Bern beharrt auf Bundesasylzentrum in Schwyz

Die Suche nach einem Bundesasylzentrum in der Zentralschweiz geht weiter.
Jürg Auf der Maur
Der Standort Wintersried als Bundesasylzentrum bleibt im Gespräch. Der Bund reagiert auf die niedrigeren Asylzahlen anderswo. (Bild: Franz Steinegger)

Der Standort Wintersried als Bundesasylzentrum bleibt im Gespräch. Der Bund reagiert auf die niedrigeren Asylzahlen anderswo. (Bild: Franz Steinegger)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die für das Asyldossier zuständig ist, lässt Schwyzer Hoffnungen platzen. Weil die Asylzahlen derzeit stark rückläufig sind, forderte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling, auf den Bau eines Bundesausreisezentrums zu verzichten. Seine Forderung war ganz im Einklang mit der Haltung der Regierung, die sich seit Jahren mit Händen und Füssen gegen diese Pläne wehrt.

Noch im März dieses Jahres liess der Bundesrat die Tür für die Schwyzer einen Spalt offen, auch wenn er in seiner Antwort die Motion von Dettling zur Ablehnung empfahl. «Der Bundesrat wird die Belegung der Bundesasylzentren (BAZ) aufmerksam verfolgen und die nötigen Massnahmen treffen, sollte sich eine andauernde Unterbelegung abzeichnen.»

Nun ist klar: Das Plangenehmigungsverfahren in Seewen bleibt zwar weiterhin gestoppt, doch die Gespräche zwischen den Kantonen und dem Bund gehen weiter. Gestern hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitgeteilt, dass der Bund zwei Asylzentren, eines in Kappelen/BE und eines in Muttenz BL vorübergehend stilllegt (siehe Seite vier). Heisst das, dass auch Schwyz gestoppt wird? «Am Ziel, insgesamt 5000 Unterbringungsplätze zur Verfügung zu haben, wird festgehalten», sagt Daniel Bach, Leiter Kommunikation im SEM.

Für Seewen/Schwyz heisse das: In der Asylregion Zentralschweiz/Tessin brauche es nach wie vor ein zweites Bundesasylzentrum. Oder deutlich: «Es ändert sich für Schwyz nichts», so Bach.

Auch bezüglich Standort Glaubenberg herrscht derzeit in Schwyz wenig Grund zur Hoffnung. «Der Bund prüft momentan, ob der Betrieb auf dem Glaubenberg bis 2025 verlängert werden könnte», erklärt Bach zwar. Doch ein dauerhafter Betrieb sei nicht bewilligungsfähig, weil dies laut den zuständigen Bundesämtern im Konflikt mit dem Moorschutz und der Raumplanung besteht.

Marcel Dettling hofft auf den Parlamentsentscheid

Zudem: Für beide dort involvierten Bundesämter ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga zuständig. Sie hat den Schwyzern schon in Seewen als Justizministerin Paroli geboten.

Nationalrat Marcel Dettling bleibt trotzdem zuversichtlich: Über die Motion müsse nun erst noch das Parlament befinden. Er werde die Zeit nutzen und das Gespräch suchen: «Es wird schwierig sein, dem Volk zu erklären, weshalb Millionen von Franken neu verbaut werden, wenn die bisherigen Asylzentren nicht voll sind.» Schliesslich entscheidet das Parlament in dieser Session auch über einen Streichungsantrag, den Pirmin Schwander stellte.

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