Trotz Widerstand: Bund setzt auf Asylzentrum in Schwyz
Der Bund beginnt mit der Planung für das Bundesasylzentrum im Wintersried bei Schwyz. Es könnte aber auch anders kommen – wenn sich Bund, Kantone und Gemeinden zusammenraufen
«Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern», soll es am 1. August 1291 über die Rütli-Wiese geschallt haben, als Werner Stauffacher von Schwyz, Walter Fürst von Uri und Arnold von Melchtal aus Unterwalden den berühmtesten Schwur des Landes geleistet haben. Auch im Jahr 2018 scheint sich eine Verbrüderung anzubahnen – nämlich jene zwischen den Kantonen Schwyz und Luzern.
Bund lässt andere Varianten offen
Ausschlaggebend dafür sind die neuen Pläne des Bundes. Denn dieser macht vorwärts in Sachen Asylzentrum: Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitagabend mitteilte, startet der Bund mit dem Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum am Standort Wintersried in der Gemeinde Schwyz.
Das Gesuch soll im September eingereicht werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) habe sich mit Vertretern der Zentralschweizer Kantone getroffen um das weitere Vorgehen zu besprechen. In seiner Mitteilung schreibt der Bund, man habe in den letzten Jahren 15 mögliche Standorte geprüft: «Von diesen erfüllt der bundeseigene Standort in der Gemeinde Schwyz die baulichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Anforderungskriterien, die zusammen mit sämtlichen Kantonen an einer Asylkonferenz festgelegt wurden, am besten.» Das Zentrum wäre ganzjährig erreichbar, könne wirtschaftlich gebaut und effizient betrieben werden. Hinzu komme, dass Schwyz die grösste Planungssicherheit biete.
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Sommaruga sichert sich ab
Damit will der Bund sicherstellen, dass die Zentralschweiz bis ins Jahr 2022 ihr Bundesasylzentrum erhält. Jedoch: In der Mitteilung heisst es auch, dass parallel dazu weitere Varianten geprüft werden können. Das SEM sei zwar bereit, das Plangenehmigungsgesuch für den Standort Schwyz zurückzuziehen, sofern sich Bund, Kanton und Gemeinden auf eine rechtsverbindliche Alternative einigen könnten. Nur drängt die Zeit. Sollte es eine Variante B geben, will Sommaruga diese bis September 2019 auf dem Tisch haben.
Interessant dabei ist, dass die Chancen auf eine Einigung nicht schlecht stehen – jedenfalls zwischen den Kantonen. Bekanntermassen sträuben sich die Schwyzer mit aller Vehemenz gegen ein Asylzentrum vor ihrer Haustür. Der Schwyzer Regierungsrat Andreas Barraud (SVP) zeigte sich am späten Freitagabend denn auch gar nicht erfreut über das Plangenehmigungsverfahren. Es überrasche ihn sehr, dass der Bund an einem Freitag kurz vor 17 Uhr eine Medienmitteilung mit solcher Brisanz herausgebe. Und dass diese gleichzeitig an die Medien und die Regierungen verbreitet wurde, sei nicht fair: «Das akzeptiere ich so nicht.»
Barraud hat nach wie vor Hoffnung, dass das geplante Bundesasylzentrum woanders gebaut wird. Vielleicht im Kanton Luzern? Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) selber brachte seinen Kanton im letzten November ins Rennen um den Standort. Die Luzerner wollen, die Schwyzer partout nicht. Wie geht das zusammen? Die Gründe für die Luzerner Avancen sind finanzieller Natur. Denn wer ein Bundesasylzentrum betreibt, muss weniger Asylsuchende aufnehmen. So sparen sich die Kantone Kosten für die Sozialhilfe oder Integration. In der «Rundschau» hatte Graf vorgerechnet, dass der Kanton Luzern so rund 160 Asylsuchende weniger zugewiesen bekäme. Anfänglich hätte der Kanton gemäss Graf 400 000 Franken im Jahr sparen können. Nach zehn Jahren wären es 4,5 Millionen gewesen. Graf kommunizierte diesbezüglich bereits, dass er drei mögliche Standorte im Kanton ins Auge gefasst habe. Welche das sind, hielt er bis anhin unter Verschluss
Auf dem Glaubenberg ist 2022 Schluss
Aktuell wird ein Asylzentrum auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden betrieben, das ursprünglich bis 2019 hätte offen bleiben sollen. Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass der Vertrag bis 2022 verlängert wird. Danach ist Schluss, denn das Zentrum befindet sich in einem Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Auch die Obwaldner hätten das Zentrum gerne behalten – aus den gleichen Gründen, wie es nun Graf für Luzern will. Weder vom SEM, noch den Kantonen Schwyz und Luzern war am Freitag Abend jemand für eine Stellungnahme erreichbar.
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