Verwaltungsgericht muss über
Schwyzer 5G-Anlage entscheiden

Die beiden Gemeinderäte Ivo Tschümperlin und André Brugger legen Einsprache gegen die Baubewilligung ein.

Jürg Auf der Maur
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Auf dem Dach ihres Betriebsgebäudes will Swisscom die Mobilfunkanlage aufrüsten.

Auf dem Dach ihres Betriebsgebäudes will Swisscom die Mobilfunkanlage aufrüsten. 

Bild: Jürg Auf der Maur

Die erste 5G-Anlage auf Schwyzer Gemeindegebiet wird ein Fall für die Gerichte. Das Baugesuch wurde im vergangenen Herbst im Amtsblatt ausgeschrieben. Die Swisscom AG plant an ihrem Gebäude an der Bahnhofstrasse in Seewen den entsprechenden Ausbau der bereits jetzt auf dem Dach befindlichen 4G-Anlage.

Dagegen reichten die beiden Gemeinderäte Ivo Tschümperlin und André Brugger Einsprache ein. «Wir machten das als Privatpersonen, nicht in der Funktion als Gemeinderat», erklärt Tschümperlin dem «Boten der Urschweiz». Allerdings fühle er sich nicht zuletzt auch als Sozialvorsteher und damit im weitesten Sinne auch für die Gesundheit der Schwyzer und Schwyzerinnen zuständig. Das habe ihn ebenfalls zu diesem Schritt veranlasst.

Die Einsprache wurde in einem ersten Schritt abgeschmettert. Die Baukommission der Gemeinde Schwyz erteilte, gestützt auf das Amt für Raumplanung, welches sich wiederum auf das Amt für Umwelt stützte, Swisscom die Baubewilligung.

Mitte Dezember folgte nun der nächste Schritt. Tschümperlin und Brugger reichten noch vor Weihnachten eine Beschwerde vor Verwaltungsgericht ein. Dieses hat nun zu entscheiden, ob Kanton und Gemeinde zu Recht die Baubewilligung erteilt haben.

Uneinigkeit bezüglich der Grenzwerte

In der Einsprache kritisieren Brugger und Tschümperlin unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Die Vorinstanz, also Kanton und Gemeinde Schwyz, habe mit keinem Wort in Frage gestellt, dass damit «adaptive Antennen» privilegiert würden. Zudem werde von falschen Leistungsangaben ausgegangen. Und vor allem, so Tschümperlin gemäss Einsprache: «Die Vorinstanz hat es unterlassen, auf wesentliche Argumente der Einsprecher einzugehen.» Mit korrekten Leistungsangaben, so die Einsprecher, würden die Grenzwerte deutlich überschritten, sind die beiden weiter überzeugt. Tschümperlin: «Es ist gar nicht möglich, die heutigen Anlage- oder Vorsorgegrenzwerte mit 5G-Antennen einzuhalten.»

«Die Vorinstanz hat sich nicht mit den vorgebrachten Sistierungsgründen auseinandergesetzt», wird weiter bemängelt. Denn auch auf die «gesundheitlichen Bedenken» sei dabei nicht eingegangen worden. «Bis heute bestehen keine wissenschaftlichen Erkennt­nisse über die Unschädlichkeit von Mobilfunkstrahlung», so Tschümperlin.

Gestützt auf das Schwyzer Amt für Raumplanung, winkte die Gemeinde Schwyz das Gesuch durch. Für die verlangte Sistierung gebe es keinen Rechtsanspruch. Die im Baugesuch aufgeführten Daten seien «materiell sowie rechnerisch überprüft und als korrekt befunden» worden, heisst es da. Sowohl der Immissions- wie auch der vorsorgliche Anlagegrenzwert könne eingehalten werden.

Gemäss Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sei der Bund zuständig für den Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen vor schädlicher oder lästiger Strahlung.

Es bleibe deshalb «kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen». Der Erlass wäre sogar «kompetenzwidrig», hielt die Baukommission fest.

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