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Was heisst Mittelstand? So rechnet das Bundesgericht

Die Aufgabe, im Zusammenhang mit Prämienverbilligungen den Begriff «Mittelstand »zu definieren, ist grundsätzlich Sache der Kantone. Nun aber hat sich erstmals das Bundesgericht dazu geäussert.
Lena Berger

Um Familien mit wenig oder mittelhohem Einkommen zu entlasten, sieht das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KGV) Prämienverbilligungen vor. Nur: Was genau ist mit «untere und mittlere Einkommen» gemeint? Diese Frage zu beantworten, hat der Gesetzgeber den Kantonen überlassen. Nun aber musste sich aufgrund einer Beschwerde der SP des Kantons Luzern erstmals das Bundesgericht damit auseinandersetzen.

Bereits das Kantonsgericht hatte in seinem Entscheid festgehalten, dass die Berechnung der Einkommensgrenze durch den Regierungsrat nicht überzeuge. Diese stützte sich auf den Medianwert des Nettoeinkommens sämtlicher steuerpflichtiger Personen im Kanton Luzern. Das sei unzulässig.

Unterer Mittelstand: Das sind Familien, deren Netto-Einkommen unter dem Median liegt

Ausgangspunkt der Berechnungen müsse das mittlere Reineinkommen von Verheirateten mit Kindern sein. Dies weil das Bundesgesetz eben nicht die Entlastung der ganzen Mittelstandes, sondern explizit die Entlastung von mittelständischen Familien und Personen aus bescheidenen Verhältnissen vorsehe. Das mittlere Einkommen von Familien betrug im Jahr 2015 im Kanton Luzern rund 87'000 Franken. Zum Mittelstand gehören gemäss Gericht nun jene Personen, deren Haushaltseinkommen zwischen 70 und 150 Prozent dieses Medianwerts liegt. Wie das Bundesgericht vorrechnet ergibt dies ein Einkommenspektrum zwischen rund 61'000 und 130'000 Franken. Das Netto-Einkommen der «unteren Mitte», die gemäss Bundesgericht in den Genuss von Prämienverbilligung kommen soll, liegt demnach zwischen 61'000 und 87'000 Franken. Tiefere Einkommen sind selbstverständlich ohnehin anspruchsberechtigt.

Damit schlägt das Bundesgericht eine rechtskonforme Einkommensgrenze vor, ohne sie explizit vorzuschreiben. So berücksichtigt das Gericht die bereits erwähnte, gesetzlich vorgeschriebene Autonomie der Kantone.

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