SCHWYZER DATENSCHUTZ: Neue Adressen gehen an die Parteien

Verwaltungen dürfen die Adressen von Neuzuzüglern an Vereine und Parteien weitergeben. Wer das nicht will, braucht gute Argumente.

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Ungebetene Post? (Symbolbild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Ungebetene Post? (Symbolbild Eveline Bachmann/Neue LZ)

«Woher haben die denn meine Adresse?», fragte sich ein junger Mann, nachdem er den neutralen Briefumschlag mit einer Einladung für die nächste Parteiversammlung der SVP Ingenbohl-Brunnen geöffnet hat.

Zusammen mit seiner Freundin ist er erst vor kurzem dorthin gezogen. Im Begleitbrief wird er willkommen geheissen und in der beigelegten Traktandenliste mit «liebes Parteimitglied!» angesprochen. Das habe ihn doch ziemlich verwundert und zwar nicht nur, weil er mit dieser Partei gar nichts am Hut habe.

Ganz legal
Wie Jules Busslinger, der neue Datenschutzbeauftragte des Kantons, weiss, ist dies absolut gesetzeskonform und wird in einigen Gemeinden auch so praktiziert. «Namen, Vornamen, Adressen und Geburtsdaten dürfen an Organisationen weitergegeben werden, die schützenswerte und ideelle Zwecke verfolgen», erklärt er auf Anfrage. Das sei bei Vereinen und Parteien der Fall.

«Gemäss dem neuen Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz muss von den Belieferten eine Zusicherung vorliegen, dass die Adressen nicht an Dritte weitergegeben werden», so Busslinger.

Daniela Bellandi

Mehr zum Thema lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Schwyzer Zeitung.