Schwyzer Datenschutzbeauftragter soll mehr Befugnisse erhalten

Der Schwyzer Datenschutzbeauftragte soll als Aufsichtsorgan über die staatlichen Datenbearbeitungstätigkeiten mehr Befugnisse erhalten. Mit der Ressourcenfrage muss sich aber noch das Parlament befassen.

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Erhält der Datenschutzbeauftragte im Kanton Schwyz bald mehr Befugnisse? (Bild: Michael Buholzer / Archiv)

Erhält der Datenschutzbeauftragte im Kanton Schwyz bald mehr Befugnisse? (Bild: Michael Buholzer / Archiv)

Am Donnerstag hat der Regierungsrat Schwyz ein Vorlage an den Kantonsrat verabschiedet. Es geht um die Teilrevision des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes.

Die rechtlichen Vorgaben verlangten, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben unabhängig, effektiv und wirksam wahrnehmen könne, heisst es weiter. Er habe einen Grundrechtsauftrag zu erfüllen. Gleichzeitig habe er die Behörden zu beraten und zu unterstützen, damit sie die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen Bearbeitungen von Personendaten gesetzeskonform vornehmen können.

Dies könne der Datenschutzbeauftragte nur gewährleisten, wenn er über die nötigen Befugnisse verfüge, die erforderlichen personellen, fachlichen, technischen und finanziellen Ressourcen zugeteilt erhalte und den an ihn gestellten hohen fachlichen Anforderungen genüge.

Die Geschäftslast des Datenschutzbeauftragten sei bereits heute erheblich, heisst es im Bericht an das Parlament weiter. Aufgrund der neuen, zusätzlichen Aufgaben und Kompetenzen, die der Datenschutzbeauftragte zu erfüllen haben werde, müsse er voraussichtlich mit zusätzlichen fachlichen, personellen und finanziellen Mitteln auszustatten sein.

Unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausgestaltung der Kompetenzen und Aufgaben des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten geht die Regierung von einer Aufstockung der Ressourcen um rund 50 zusätzliche Stellenprozente aus.

Heute ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden. Im Kanton Schwyz ist er zusätzlich Öffentlichkeitsbeauftragter. Er verfügt für die Wahrnehmung dieser Funktionen gegenwärtig über personelle Ressourcen im Umfang von 180 Stellenprozenten, wovon 10 Prozent für den Bereich des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Schwyz vorgesehen sind. Er übt seine Aufgabe in einem 90-Prozent-Pensum aus.

Höhere Sorgfalt

Mit der Neuerung im kantonalen Datenschutzrecht könnten die Schwyzerinnen und Schwyzer weiter erwarten, dass die Behörden im Umgang mit ihren Personendaten, auch bei der digitalen Bearbeiten sensibler Daten, eine noch höhere Sorgfalt walten liessen, schreibt die Regierung in der Medienmitteilung zur Gesetzesrevision.

Dies geschehe mit zusätzlichen Schutzmechanismen wie der Datenschutzfolgeabschätzung, der Vorabkonsultation, des Einsatzes interner Datenberater, der Selbstkontrolle und Überwachung von Datenbearbeitung durch Dritte sowie von Datensicherheitsstandards.

Für mehr Transparenz sollen die erweiterten Auskunfts- und Informationsrechte der von den Datenbearbeitungen betroffenen Personen sorgen. Von ihnen werde jedoch ein «verantwortungsvoller Umgang» mit ihren eigenen Personendaten erwartet, heisst es weiter.

Der regierungsrätliche Vorschlag zur Revision des kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes stiess laut Medienmitteilung in der Vernehmlassung auf «umfassende Zustimmung».

Die Gratwanderung zwischen der staatlichen Datenbearbeitung als Grundvoraussetzung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem verstärkten Schutz des individuellen Selbstbestimmungsrechts über die eigenen Daten andererseits seien als gelungen erachtet worden, schreibt die Regierung. (sda)