Schwyzer Gemeinderat gegen «Aldi-Initiative»

Am 25. September entscheiden die Schwyzer Stimmbürger über eine Initiative, die faktisch ein Bewilligungsverbot für neue Grossläden fordert. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, denn es könnte die Falschen treffen.

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Seit Jahren wird in Seewen um Lidl und Aldi gezankt. Im Bild der Standort Küssnacht. (Bild: Archiv Neue SZ)

Seit Jahren wird in Seewen um Lidl und Aldi gezankt. Im Bild der Standort Küssnacht. (Bild: Archiv Neue SZ)

Die Initiative aus Seewen fordert eine Standortbeschränkung von «verkehrsintensiven Einrichtungen». Betroffen wären davon vor allem Einkaufszentren mit mehr als 5000 Quadratmetern Verkaufsfläche oder mehr als 300 Parkplätzen.

In erster Linie richtet sich der Vorstoss gegen die Realisierung der hängigen Baugesuche von Aldi und Lidl. Seit Jahren schon sind diese durch Einsprachen und Beschwerden blockiert. Betroffen wäre zudem auch das Migros-Outlet-Projekt. «Wildwuchs an solchen Läden und Einrichtungen» möchten die Initianten verhindern, wie aus dem Initiativtext zu entnehmen ist.

«Am Ziel vorbei»

Der Schwyzer Gemeinderat rät, die Initiative abzulehnen. Sie richte sich nicht nur gegen Einkaufszentren, sondern auch gegen andere grössere, für die Öffentlichkeit interessante Bauprojekte, wie der Gemeinderat von Schwyz in einer Medienmitteilung zu bedenken gibt. Denn als «verkehrsintensiv» würden alle Einrichtung gelten, die häufig mehr als 1500 Fahrten pro Tag erzeugten.

Zudem würden die Bauprojekte der Discountgeschäfte nach bisheriger Rechtsprechung im Kanton Schwyz nicht unbedingt unter den Begriff «verkehrsintensive Einrichtungen» fallen. Von der Initiative seien die geplanten Aldi- und Lidl-Filialen also nicht direkt betroffen.

Unklar sei auch, ob die Baugesuche nach dem Recht des Einreichungszeitpunktes oder den neusten Richtlinien zu beurteilen seien.

pd/sda/raz