SCHWYZER KANTONALBANK: Kantonsrat verliert ein Recht

Der Kanton soll ein neues Gesetz über die Kantonalbank erhalten. Es verändert die Bank kaum, dafür aber die Mitsprache der Politik.

Merken
Drucken
Teilen
Die Schwyzer Kantonalbank in Schwyz. Themenbild. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Die Schwyzer Kantonalbank in Schwyz. Themenbild. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Weil das Kantonalbankengesetz aus Zeiten stammt, als es noch keine Finanzmarktaufsicht (Finma) oder noch kein neues Bankengesetz des Bundes gab, muss der Kanton sein Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank vor allem dem neuem Bundesrecht anpassen.

Die Vorlage erfüllt vor allem Forderungen der Finma nach einer besseren Gewaltentrennung. Hier widerspricht die gegenwärtige Schwyzer Lösung teils eidgenössischen Gesetzen. Auch soll der Kantonsrat die Befugnis aufgeben müssen, in einer Verordnung Organisatorisches innerhalb der Bank zu regeln. Dies soll künftig dem Bankrat zufallen.

Der Entwurf erlaubt der Bank, künftig auch in andern Kantonen Zweigstellen zu eröffnen. Auch ein Verzicht auf Auslandaktivitäten wird nicht mehr gefordert. Beibehalten wird die unbeschränkte Staatsgarantie durch den Kanton. Neu jedoch muss ihm die Bank dafür

Bert Schnüriger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der «Neuen Schwyzer Zeitung» vom Freitag, 29. Mai.