Schwyzer Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung

Der Schwyzer Kantonsrat hat die Staatsrechnung 2010, die mit einem Aufwandüberschuss von 43 Millionen Franken schliesst, mit 87 zu 4 Stimmen genehmigt. Die Finanzaussichten sind nicht erfreulich.

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Die Laufende Rechnung des Kantons Schwyz weist bei einem Aufwand von 1,137 Milliarden Franken einen Ertrag von 1,094 Milliarden Franken aus. Dies ist 49 Millionen besser als budgetiert. Das Eigenkapital sinkt um 43 Millionen auf 562,4 Millionen Franken. Bei Nettoinvestitionen von 90,6 Millionen beträgt der Finanzierungsfehlbetrag 60,1 Millionen Franken - was einer Verbesserung um 55,3 Millionen gegenüber dem Voranschlag entspricht.

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) sprach in der Ratsdebatte am Mittwoch von einem «beträchtlichen strukturellen Defizit». Der Kanton verfehle das Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Laufenden Rechnung. Vom hohen Eigenkapital von rund 560 Mio. Fr. dürfe man sich nicht blenden lassen. Schwyz stehe vor finanzpolitisch angespannten Jahren.

Deutlich mehr NFA-Ausgaben

Der Finanzdirektor erwähnte grosse Steigerungen der Gesundheits- und Sozialkosten. Dazu komme, dass der Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) von heute 83 Mio. auf gegen 150 Mio. Fr. steigen werde. Ausserdem werde die Schweizerische Nationalbank (SNB) keine Ausschüttungen an die Kantone vornehmen, was einer Mindereinnahme von 30 Mio. Fr. entspreche.

Michel erinnerte daran, dass der Voranschlag 2011 trotz der starken Kürzung nach der Rückweisung durch den Kantonsrat mit einem Aufwandüberschuss von 96 Mio. Fr. rechnet. Abschliessend machte er klar, dass die in den letzten Jahren eingesetzte Aufwandsteigerung gebremst werden müsse. Zu diesem Zweck sei im Frühling ein Massnahmenplan erarbeitet worden.

SP: Schwyz steht nicht vor dem Bankrott

Die Sorgen des Finanzdirektors werden im Schwyzer Kantonsrat weitgehend geteilt, wie die Debatte zeigte. Redner von SVP und FDP betonten, dass auf eine konsequente Reduktion des Aufwands hingearbeitet werden müsse. Das noch hohe Eigenkapital werde in den nächsten Jahren wie Schnee an der Sonne schmelzen, warnte ein SVP- Sprecher.

Ein grosses Potenzial bestehe bei der Budgetierung, sagte die Sprecherin der FDP-Fraktion. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass der Kanton «auf Vorrat budgetiert». Der Sprecher der CVP meinte, dass der beschlossene Massnahmenplan zum Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung führen könne. Eine andere Sicht vertrat die SP-Fraktion. Deren Sprecherin sagte, dass «der Kanton definitiv nicht vor dem Bankrott steht», wie dies von bürgerlicher Seite suggeriert werde. Die Kantonsverwaltung arbeite sparsam. Die Lage sei alles andere als dramatisch.

sda