Schwyzer Nationalrätin blitzt mit Reformidee ab

Liefert Zürich für den neuen Finanzausgleich (NFA) weniger Geld, sollen auch künftig andere Kantone einspringen, sagt der Bundesrat – zum Ärger der Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi.

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Nationalrätin Petra Gössi im Nationalratssaal. (Bild: Keystone)

Nationalrätin Petra Gössi im Nationalratssaal. (Bild: Keystone)

Für jeweils vier Jahre legt das Parlament einen Grundbeitrag fest, den die Geberkantone in den neuen Finanzausgleich (NFA) lenken müssen. Für die Periode 2012 bis 2015 beträgt der Grundbeitrag 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Kanton Zürich, in absoluten Zahlen der grösste Geber, hat in den letzten Jahren an Steuerkraft eingebüsst. Deshalb alimentiert er den 1,5-Milliarden-Topf im nächsten Jahr nur noch mit 392 Millionen Franken. Im Jahr 2010 waren es 553,6 Millionen Franken.

Die anderen Geberkantone – etwa Zug und Schwyz spüren dies stark – müssen dieses Loch stopfen. Faktisch existiert eine Solidarhaftung. Nationalrätin Petra Gössi (FDP, Schwyz) will diesen Mechanismus mit einem Vorstoss durchbrechen. Doch der Bundesrat lehnt ihn ab. Auch aus Gründen der Planbarkeit solle der Grundbeitrag gleich hoch bleiben. Diese Argumentation verärgert Gössi.

Denn anders als für den Bund ändert sich die Ausgangslage für die Geberkantone jedes Jahr. «Gerade für Schwyz ist der NFA nicht planbar», sagt Gössi. In der Tat war vor der Volksabstimmung im Jahr 2004 von 36 Millionen Franken die Rede. Nächstes Jahr werden es 134,2 Millionen sein.

Kari Kälin

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