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SCHWYZER REGIERUNG: Neueinzonungen nur zum Mindestsatz besteuern

Im Rahmen der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes regelt der Kanton Schwyz, wie hoch die Mehrwertabgabe bei neu eingezontem Land sein soll. Die Regierung beabsichtigt, nicht über den Mindestsatz von 20 Prozent hinaus zu gehen.
Neueinzonungen bedeuten oft Wertvermehrung. Davon soll der Staat über die Mehrwertabgabe auch etwas haben. (Bild: Webgis sz / Screenshot luzernerzeitung.ch)

Neueinzonungen bedeuten oft Wertvermehrung. Davon soll der Staat über die Mehrwertabgabe auch etwas haben. (Bild: Webgis sz / Screenshot luzernerzeitung.ch)

Das revidierte Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz soll aufzeigen, wie das neue Bundesrecht umgesetzt werden soll. Dieses verpflichtet die Kantone, Planungsvorteile auszugleichen und die Verfügbarkeit von Bauland mit Massnahmen zu fördern. Die Kantone haben fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne und ihr Planungs- und Baurecht den neuen Bundesvorgaben anzupassen.

Da während dieser Zeit die Bauzonen nicht vergrössert werden dürfen, will der Kanton Schwyz diese Übergangsphase möglichst kurz halten, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Grundstücke, die von den Gemeinden neu als Bauland eingezont werden, gewinnen stark an Wert. Der Bund verpflichtet die Kantone, Planungsvorteile bei Einzonungen mit einer Abgabe von mindestens 20 Prozent auszugleichen.

Der Kanton Schwyz beabsichtigt, nicht über diesen Mindestsatz auszugehen, wie es in der Mitteilung heisst. Zudem soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, die Mehrwertabgabe fakultativ für Um- und Aufzonungen einzuführen. Auch dafür soll die Mehrwertabgabe 20 Prozent betragen.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe müssen für Auszonungsentschädigungen bei materieller Enteignung und für raumplanerische Massnahmen verwendet werden.

Die Vernehmlassung findet bis am 12. Februar statt. Danach berät der Kantonsrat die Vorlage. Eine allfällige Volksabstimmung über die Gesetzesänderung findet frühestens Ende 2016 statt. (sda)

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