Schwyzer Regierungsrat korrigiert Voranschlag

100,8 Mio. Franken Defizit statt 78,6 Mio. Franken: Der Schwyzer Regierungsrat hat das Budget 2013 angepasst. Dies, nachdem das Schwyzer Stimmvolk die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung deutlich abgelehnt hatte.

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Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (links) spricht zu Beginn der Debatte im Kantonrat mit CVP-Politiker Christian Kündig. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (links) spricht zu Beginn der Debatte im Kantonrat mit CVP-Politiker Christian Kündig. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Wenige Tage vor der Abstimmung am 23. September 2012 über die Vorlage zur Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden präsentierte der Schwyzer Regierungsrat das Budget 2013.

Dieses unterlag der Prämisse eines positiven Entscheids des Souveräns über die entsprechende Vorlage. Dabei rechnete die Regierung bei einem Aufwand von 1,325 Mrd. Franken mit einem Defizit von 78,6 Mio. Franken.

Der Souverän aber lehnte die neue Lastenverteilung deutlich ab. Folglich musste die Regierung Korrekturen vornehmen: Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung 2013 steigt von 78,6 Mio auf 100,8 Mio Franken. Erträgen von 1,225 Mrd. Franken stehen Aufwände von 1,326 Mrd. Franken gegenüber.

Mit dieser Korrektur aber könne nun die gesetzliche Vorgabe zur Aufwandbegrenzung von 80 Mio. Franken für den Voranschlag 2013 nicht mehr eingehalten werden, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Montag mit.

Nach einer «umfassenden Lagebeurteilung» kam die Regierung laut Mitteilung zum Schluss, dass eine kurzfristige Reduktion von Aufwandpositionen, um die Limite von 80 Mio. Franken zu erreichen, aus Zeitgründen nicht nachhaltig wäre.

Stattdessen will der Regierungsrat umgehend die Arbeiten für ein «umfassendes und konzises Aufgaben- und Leistungsverzichtprogramm» installieren. Dabei sollen Kantonsräte, Parteien sowie die Staatswirtschaftskommission mit eingebunden werden.

sda