Schwyzer Staatsanwaltschaft zahlt hohen Preis

Persönliche Animositäten zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht standen am Anfang der Schwyzer Justizaffäre. Sie eskalierten in den letzten Jahren und erschütterten das Vertrauen in die Justiz. Dick Marty beleuchtet nun das Ausmass des Desasters.

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Nicht ganz schuldlos ist laut Marty auch die Schwyzer Kantonsregierung. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Nicht ganz schuldlos ist laut Marty auch die Schwyzer Kantonsregierung. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty ist von der Schwyzer Regierung mit einer Untersuchung der Strafverfolgungsbehörden und mit den Abläufen in der Regierung beauftragt worden. Am Mittwoch hat Marty den Bericht, der Licht in die unübersehbar gewordene Justizaffäre bringen soll, den Medien vorgestellt.

Den Ursprung der Justizaffäre ortet Marty in einem alten Konflikt zwischen dem Leitenden Staatsanwalt Georg Boller und dem Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler. Dieser Konflikt war 2009 auch in einem Expertenbericht thematisiert worden, der von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) des Schwyzer Kantonsrates in Auftrag gegeben wurde.

Der Kantonsrat beschloss damals, den Expertenbericht Jürg Sollbergers geheim zu halten. Als dennoch Ausschnitte aus dem Bericht den Medien zugespielt wurden, kam es zum Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Und damit lief die ganze Angelegenheit aus dem Ruder.

Ausspitzelung des Verhörmates

Kantonsgerichtspräsident Ziegler nahm nämlich das Verhöramt (heute Staatsanwaltschaft) ins Visier. Das Kantonsgericht ernannte einen ausserordentlichen Staatsanwalt, den mit Ziegler freundschaftlich verbundenen René Räber, der die Indiskretionen untersuchten sollte. Und dieser liess Telefon- und E-Mail-Verkehr von Mitgliedern des Verhöramtes kontrollieren.

Für Marty ist dieses Vorgehen schockierend und in mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Ziegler war persönlich involviert und stand in der Kritik. Allein schon aus diesen Gründen hätte er sich jeglicher Handlungen enthalten sollen. Auch habe das Kantonsgericht keine Zuständigkeit für ein Strafverfahren.

Rechtswidrig war laut Marty wahrscheinlich auch die Kontrolle des Telefon- und E-Mail-Verkehrs. Die Betroffenen seien nicht informiert worden. Seines Wissens, so Marty, sei das bei einer Schweizer Justizbehörde noch nie vorgekommen. Ungerechtfertigt sei das umso mehr, als der Bericht Sollberger eigentlich gar keine Geheimhaltung verdient hätte.

Nun artete der Konflikt in einen verbissenen und unüberblickbaren Grabenkampf aus. Es hagelte Anzeigen, Klagen, Beschwerden, Vorwürfe, Unterstellungen, Verdächtigungen. Marty ortete bei der Staatsanwaltschaft das «Klima einer belagerten Festung». Im Kantonsgericht anderseits seien zum Teile illegale und in jedem Fall unangebrachte Entscheidungen getroffen worden.

Arbeit der Staatsanwaltschaft in Ordnung

Die Staatsanwaltschaft kommt bei Marty gut weg, obwohl Ziegler deren Qualität angezweifelt hatte. Zwar sei sie nicht rationell organisiert, auch kommuniziere die Behörde schlecht und ohne richtiges Konzept, so Marty. Jedoch weise nichts darauf hin, dass sie weniger gut arbeite als diejenigen in anderen Kantonen.

Marty: «Der Preis, den die Staatsanwaltschaft in dieser Affäre zahlen musste, ist hoch»: Der Abgang von drei erfahrenen Magistraten, eine bedrückende Atmosphäre, Entschäuschung und Verbitterung.

Schwerwiegend und untolerierbar ist für Marty jedoch die Art und Weise, wie Kantonsgerichtspräsident Ziegler agierte, umso mehr als es eigentlich seine Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass das Gesetz beachtet werde. Dem ausserordentlichen Staatsanwalt Räber wirft Marty vor, er habe Strafverfahren und Ausübung der Aufsicht über das Verhöramt vermischt.

Beim Regierungsrat bemängelt Marty, dass er zu lange zugeschaut hat. Zwar hatte Justizdirektor Peter Reuteler Ende 2010 eine administrative Untersuchung beantragt; diese wurde jedoch von seinen Kollegen abgelehnt. Dass Reuteler im Januar 2012 eine Strafanzeige gegen Ziegler eingereicht habe, sei richtig gewesen, wenn auch etwas spät.

Regierung räumt Fehler ein

In seinem Bericht schlägt Marty eine Reihe von Massnahmen vor. So soll die Staatsanwaltschaft mit der überdurchschnittlich hohen Zahl von 30 Staatsanwälten gestrafft werden auf nicht mehr als 10 Staatsanwälte. Am Kantonsgericht sollen mindestens drei (heute zwei) Mitglieder vollamtlich wirken; zudem sollen mehr Juristen gewählt werden.

Zudem empfiehlt Marty ein unabhängiges Aufsichtsgremium über die Justiz. Das Fehlen eines solchen Gremiums sei nicht nur im Kanton Schwyz ein Problem.

Die Schwyzer Regierung hat am Mittwoch zurückhaltend auf den Marty-Bericht reagiert. Sie habe, räumte sie ein, die Komplexität der Auseinandersetzungen in der Justiz unterschätzt.

Die Vorschläge Martys zum Justizwesen können laut Regierungsrat Peter Reuteler aber nicht kurz-, sondern allenfalls langfristig umgesetzt werden - obwohl Martys Vorstellungen für die Staatsanwaltschaft den ursprünglichen Plänen der Regierung nahe kommen. Diese wurden aber vom Parlament abgelehnt.

sda

Kantonsgericht weist Bericht «mit Befremden» zurück

Das Schwyzer Kantonsgericht nimmt vom Bericht Marty «mit Befremden» Kenntnis. Es weise die pauschalen Vorwürfe gegen die Gerichte «als einseitig, unfundiert und gegen die Gewaltentrennung verstossend» zurück, schreibt das Kantonsgericht in einer Medienmitteilung.

Aufgrund zahlreicher Medienanfragen sehe sich das Kantonsgericht veranlasst, zum Bericht Marty einstweilen vorläufig Stellung zu nehmen, heisst es weiter. Es verurteile entschieden die im Bericht enthaltenen Vorverurteilungen von Personen, die sich zu den konkreten Vorwürfen nicht hätten äussern können.

sda

Schwyzer Regierung will nach vorne blicken

Es sei höchste Zeit, den Blick wieder auf die ordentlichen Aufgaben zu richten, sagte der Schwyzer Landammann Armin Hüppin nach der Präsentation des Berichtes von Dick Marty am Mittwoch. Allerdings seien die laufenden Strafverfahren noch abzuwarten.

Möglich ist ein Neuanfang auch, weil die Hauptexponenten der Justizaffäre aus dem Amt ausgeschieden sind oder ausscheiden. Georg Boller, Leitender Staatsanwalt, wurde Ende 2011 frühpensioniert. Und Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl, nachdem die Justizkommission des Kantonsrates ihn fallen gelassen hat.

Ziegler hat sich in letzter Zeit allerdings dadurch ausgezeichnet, dass er alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um sich durchzusetzen. Nicht immer mit Erfolg: Seine Beschwerde, mit der er die Veröffentlichung des Berichtes von Dick Marty am Mittwoch verhindern wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

sda