Schwyzer Staatsvoranschlag 2012 gutgeheissen

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Budget 2012 mit 88 zu 7 Stimmen genehmigt. Der Voranschlag schliesst bei einem Ertrag von 1,17 Mrd. Franken mit einem Defizit von 93 Mio. Franken. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 77 Mio. Franken vor.

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Die Regierungsräte Kaspar Michel und Kurt Zibung (rechts) unterhalten sich vor der Budgetdebatte. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Die Regierungsräte Kaspar Michel und Kurt Zibung (rechts) unterhalten sich vor der Budgetdebatte. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Der Finanzplan rechnet in den Jahren 2013 bis 2015 mit Aufwandüberschüssen zwischen 90 und 130 Mio. Franken. Dies sei keine Perspektive, hielt Finanzdirektor Kaspar Michel fest. Entsprechend seien Korrekturen vorzunehmen.

Es müsse verhindert werden, dass Schulden gemacht würden, so Michel. «Leben auf Pump ist der Anfang eines schlechten Staatshaushaltes, das gilt es zu vermeiden.» Gefordert sei Disziplin.

Immerhin, einen Hauch Trendwende glaubte Hans Messerli (FDP), Präsident der Staatswirtschaftskommission, feststellen zu können. Erstmals seit fünf Jahren nehme die Ertragsseite stärker zu als die Aufwandseite. Darin sah auch Heinz Winet (CVP) einen Grund, optimistische Signale in den Kanton zu senden.

SP kritisiert Tiefsteuerpolitik

Nach Ansicht der SP werfen die Ausgabensenkungen die Frage auf, ob dieses Ausmass noch gesund sei. Es werde eine Bugwelle von Investitionen vor sich hergeschoben, was sich langfristig zum Bummerang entwickle. Man müsse von der einseitigen Tiefsteuerpolitik wegkommen.

Weiterhin bei den Ausgaben ansetzen will die SVP. Sie setzt auf eine Ausgabenbremse als zentrale Massnahme. Auf Pump zu leben sei eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der nächsten Generation.

Keine Zustimmung fand der SP-Vorstoss zur Streichung des Beitrages von 2,4 Mio. Fanken an die Planung des Ausbaus der Axenstrasse in der Investitionsrechnung. Er wurde mit 55 zu 31 Stimmen abgelehnt. einfach hinwegsetzen dürfe.

Anders als im vergangenen Jahr kam das Budget in diesem Jahr problemlos durch. Vor einem Jahr hatte das Parlament den Voranschlag an die Regierung zurückgewiesen. Im April 2011 legte dann die Regierung eine abgespeckte Version vor. Dafür hat am vergangenen Montag der Luzerner Kantonsrat das Budget an die Regierung zurückgewiesen.

sda