Schwyzer Wahlsystem verfassungswidrig

Das Wahlsystem für das Parlament des Kantons Schwyz ist auch aus Sicht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verfassungswidrig. Die Kommission beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, die Bestimmung zum Wahlrecht in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht zu gewährleisten.

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Das Schwyzer Volk sagte am 15. Mai Ja zu einer neuen Kantonsverfassung. (Bild: Erhard Gick/ Neue SZ)

Das Schwyzer Volk sagte am 15. Mai Ja zu einer neuen Kantonsverfassung. (Bild: Erhard Gick/ Neue SZ)

Mit dem Entscheid vom Dienstag folgt die Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats
dem Bundesrat. Die Schwyzer Verfassung sieht vor, dass der Kantonsrat nach dem Proporzverfahren gewählt wird. Die Wahlkreise entsprechen den Gemeinden. Allerdings sind diese Wahlkreise teilweise sehr klein. In fast der Hälfte der 30 Wahlkreise wird sogar nur ein einziger Sitz vergeben.

Ziel des Proporzwahlverfahrens wäre es laut der SPK, dass die verschiedenen Parteien entsprechend ihrem Wähleranteil im Parlament vertreten sind. «Das Schwyzer System hat aber zur Folge, dass kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons keine oder nur geringe Chancen haben, einen Sitz zu gewinnen», schreibt die Kommission. Das Wahlsystem widerspreche damit der Bundesverfassung: Diese schreibt vor, dass der freie Wille der Stimmbürger unverfälscht zum Ausdruck gebracht wird.

Ausserdem bemängelt die Kommission die grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich des Stimmgewichts. So habe in Riemenstalden die Stimme eines Bürgers 26,5 mal mehr Gewicht als in Unteriberg.

Diese Kritik hatte auch das Bundesgericht geäussert und im März dieses Jahres entschieden, das Schwyzer Wahlsystem sei verfassungswidrig. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts widerspricht die Wahlkreisgrösse der Bundesverfassung, wenn eine Liste mehr als 10 Prozent der Stimmen erreichen muss, um sicher einen Sitz zu gewinnen. In 27 von 30 Wahlkreisen im Kanton Schwyz werden jedoch weniger als 10 Sitze vergeben. Damit ist das Quorum in diesen Wahlkreisen zu hoch.

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils beantragte der Bundesrat im August dem Parlament, die Schwyzer Verfassung mit Ausnahme der Bestimmung zum Wahlsystem zu gewährleisten. Diesem Antrag schloss sich die SPK nun an.

Eine Minderheit in der Kommission will die Kantonsverfassung vollständig gewährleisten. Die Nichtgewährleistung der umstrittenen Bestimmung wäre ihrer Ansicht nach ein schwerwiegender Eingriff in die kantonale Organisationsautonomie.

sda