SCHWYZ/ZUG: Keine Gnade für kriminellen Ausländer

Ein Kosovare, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, muss nach mehreren schweren Delikten das Land verlassen. Auch die Heirat mit einer Schweizerin nützt ihm nichts.

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Das Bundesgericht in Lausanne stützte das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom Jahr 2013. Der Nigerianer muss somit die Schweiz verlassen. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Das Bundesgericht in Lausanne stützte das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom Jahr 2013. Der Nigerianer muss somit die Schweiz verlassen. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Der heute 21-jährige Kosovare lebte bis zu seinem fünften Altersjahr im Kanton Schwyz, wo er auch geboren worden war. Seit Oktober 2000 weilt er im Kanton Zug. Trotzdem soll er nach einem Bundesgerichtsurteil die Schweiz nun verlassen. Bereits im Alter von 16 und 17 Jahren kam er mit dem Strafgesetz in Konflikt und wurde von der Staatsanwaltschaft Zug wegen Raufhandels und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 105 Tagen Freiheitsentzug und Bussen von über 500 Franken verurteilt.

Diese «Warnschüsse» hielten ihn nicht von weiteren Straftaten ab. Im August 2013 bestrafte das Jugendgericht des Kantons Zug den Mann wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Raubes, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung eines Motorfahrzeugs und Fahrens ohne Führerausweis mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten. Später reduzierte das Zuger Obergericht die Strafe auf 33 Monate.

Soziale Integration ist gescheitert

Das Amt für Migration des Kantons Zug nahm diese Straftaten zum Anlass, dem Kosovaren die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Dagegen wehrte er sich bis hinauf zum Bundesgericht – allerdings ohne Erfolg. Zwar räumt das Bundesgericht ein, dass die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden soll. Dies ist jedoch bei wiederholter beziehungsweise schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben hier verbracht hat. Im konkreten Fall erachtete das Bundesgericht die Vor­aussetzung für den Entzug des Aufenthaltsrechts angesichts der langen Freiheitsstrafe als gegeben. Das Verschulden des Kosovaren wiegt schwer. Er hatte unter anderem in skrupelloser Weise einem bereits benommenen Mann mit erheblicher Wucht und Intensität unkontrolliert gegen den ungeschützten Kopf getreten, bis das Opfer bewusstlos zur Seite fiel und aus dem Mund blutete.

Die Richter in Lausanne bestreiten nicht, dass den jungen Mann, der in der Schweiz verwurzelt ist, eine Rückkehr in den Kosovo hart treffen wird. «Allerdings muss ihm aufgrund seiner Delinquenz die soziale Integration abgesprochen werden», so der Kanon. Letztlich hilft ihm auch die kürzlich erfolgte Heirat mit einer Schweizer Bürgerin nicht aus der Patsche. Der Anspruch auf Familiennachzug eines ausländischen Ehegatten erlischt, wenn sich dieser schwere kriminelle Handlungen zu Schulden kommen lässt. Das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten des potenziell rückfallgefährdeten Kosovaren überwiegt dessen privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben, lautet das Fazit.

Urs-Peter Inderbitzin

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 2C_431/2016