So will der Kanton Schwyz 33 Millionen sparen

Die Ausgaben bremsen und die Aufgaben zwischen Kanton und den Gemeinden neu verteilen: Der Schwyzer Regierungsrat schlägt elf Massnahmen vor, um 33 Millionen Franken zu sparen.

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Trotz Sparbemühungen: Beiträge an das ÖV-Netz (im Bild der Voralpenexpress bei Sattel) sollen nicht gekürzt werden. (Bild: PD)

Trotz Sparbemühungen: Beiträge an das ÖV-Netz (im Bild der Voralpenexpress bei Sattel) sollen nicht gekürzt werden. (Bild: PD)

Mit der Einführung einer Norm zur Ausgabenbremse sollen Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates strengeren Verfahrensvoraussetzungen unterstellt werden, schreibt die Staatskanzlei am Donnerstag in einer Mitteilung. Zudem soll der Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung des Voranschlags in den Jahren 2013 und 2014 begrenzt werden.

Gemeinden finanziell höher belasten

Bei der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und den Bezirken / Gemeinden sollen die Gemeinden in den Bereichen integrierte Sonderschule, Sonderschulfinanzierung bei Heimen und Tagesschulen sowie bei den ÖV-Abgeltungen prozentual höher belastet werden. Diese prozentuale Verschiebung bringt dem Kanton Minderaufwendungen von rund 12 Millionen Franken. Weiter soll im Bereich der Grundstückgewinnsteuer der Ertrag nach Einwohnerzahl aufgehoben werden. Das bringt dem Kanton 17 Millionen Franken. Die finanzstarken Gemeinden haben sich bereiterklärt, den Finanzausgleich um 4 Millionen Franken zu erhöhen.

Nicht umzusetzende Massnahmen

Nach eingehender Prüfung empfiehlt der Regierungsrat, auf die Aufhebung der Investitionsbeiträge für Alters- und Pflegeheime zu verzichten. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurden die Gemeinden stärker belastet als angenommen. Weiter sollen die Aufwendungen für die Logopädie einzig durch den Kanton finanziert werden. Von der Kündigung des FHZ-Konkordats und der Aufhebung des Beitrags an die Försterschule Maienfeld, will der Regierungsrat ebenfalls absehen. Zudem sollen ÖV-Beiträge nicht reduziert werden.

Die vorgeschlagene Umsetzung der Massnahmen wird laut Mitteilung von einer grossen Mehrheit der Bezirke und Gemeinden mitgetragen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen bis Ende 2012 in Kraft gesetzt werden.

pd/rem