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SOZIALHILFE: Bedürftige sollen im Kanton Schwyz mit weniger auskommen

Im Kanton Schwyz soll der Grundbedarf für den Lebensunterhalt generell für alle anspruchsberechtigen Personen, insbesondere bei den jungen Erwachsenen, gekürzt werden. Dazu sollen in der Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Die SKOS erarbeitet Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. (Symbolbild Keystone)

Die SKOS erarbeitet Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. (Symbolbild Keystone)

Gemäss einer vom Schwyzer Kantonsrat erheblich erklärten Motion «Kostenoptimierung in der Sozialhilfe» sollen die Sozialhilfeleistungen auf 90 Prozent der Kosten reduziert werden. Die nun vom Regierungsrat verabschiedete Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe sieht vor, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt generell um 10 Prozent gekürzt wird. Diese von den SKOS-Richtlinien – die auf Gesetzesstufe grundsätzlich als massgeblich verankert werden sollen – abweichende kantonale Bestimmung soll im Gesetz festgehalten werden.

Wie einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Schwyz vom Montag zu entnehmen ist sollen situationsbedingte Leistungen im Einzelfall bedarfs- und zweckorientiert erfolgen. Eine pauschale Reduktion werde deshalb als nicht sachgerecht und in der Praxis als nicht umsetzbar erachtet.

Im Rahmen der teilrevidierten SKOS-Richtlinien wurde der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei jungen Erwachsenen im Einpersonenhaushalt um 20 Prozent reduziert, sofern die junge erwachsene Person nicht an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbildung oder Massnahme teilnimmt oder keine angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine eigenen Kinder betreut.

Um das Anreizelement zu stärken, soll im Kanton Schwyz die Senkung des bereits reduzierten Grundbedarfs um zusätzliche 20 Prozent auf alle jungen Erwachsenen, unabhängig von ihrer Wohnform, ausgedehnt werden, sofern sie nicht eines der Ausnahmekriterien erfüllen. Diese von den SKOS-Richtlinien abweichende kantonale Bestimmung soll ebenfalls im Gesetz normiert werden.

Der Regierungsrat beauftragt das Departement des Innern, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Oktober 2016.

pd/zim

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