SOZIALHILFE: Schwyz verabschiedet neue Sozialhilfeverordnung

Die Schwyzer Regierung hat die Teilrevision der Sozialhilfeverordnung verabschiedet. Geregelt wird unter anderem die Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs.

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Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch können neu auch Drittpersonen wie zum Beispiel ein Sozialinspektor mit der Sachverhaltsabklärung beauftragt werden. (Bild: Karikatur Jals)

Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch können neu auch Drittpersonen wie zum Beispiel ein Sozialinspektor mit der Sachverhaltsabklärung beauftragt werden. (Bild: Karikatur Jals)

Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch können neu auch Drittpersonen wie zum Beispiel ein Sozialinspektor mit der Sachverhaltsabklärung beauftragt werden. Zudem werden eine Strafbestimmung und eine Regelung über Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Gesetz und Verordnung aufgenommen.

Neu geregelt wird auch der Datenaustausch zu den sozialen und finanziellen Verhältnissen der antragstellenden Person. Ab dem kommenden Jahr wird der Datenaustausch zwischen den Behörden auch dann ermöglicht, wenn die betreffende Person ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und die Einwilligung zum Datenaustausch verweigert.

Als dritte Änderung hat der Regierungsrat die Spezialdienste von kantonaler Bedeutung bezeichnet und finanziert diese auch. Die Spezialdienste seien eine Ergänzung zu den Sozialberatungen und eine Entlastung für die Sozialdienste der Gemeinden, schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. (sda)