SOZIALHILFE: Schwyzer Regierungsrat will Sozialhilfe nicht kürzen

Der Schwyzer Regierungsrat will die Sozialhilfe nicht generell kürzen. Er lehnt eine Gesetzesrevision, die er im Auftrag des Parlamentes hat ausarbeiten müssen, ab, da diese den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte, und die Gemeinden gar keine Änderungen wünschten.

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Für die Regierungsratswahlen im Kanton Schwyz wollen die FDP und die SVP mit einer gemeinsamen Liste antreten. (Bild: Archiv LZ)

Für die Regierungsratswahlen im Kanton Schwyz wollen die FDP und die SVP mit einer gemeinsamen Liste antreten. (Bild: Archiv LZ)

Der Kantonsrat hat mit einer Motion und mit einem Postulat Einsparungen bei der Sozialhilfe verlangt. Die Motion verlangt, dass die Sozialhilfeleistungen auf 90 Prozent der Kosten beschränkt werden, die sich bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien ergeben. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gibt Empfehlungen ab, um Rechtsgleichheit für Sozialhilfebezüger zu schaffen. Das Postulat will den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei jungen Erwachsenen reduzieren.

Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, hat der Regierungsrat das Sozialhilfegesetz wie vom Kantonsrat verlangt revidiert. Er empfiehlt dem Parlament aber, die Vorlage abzulehnen.

Im Kanton Schwyz sind die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig und tragen deren Kosten. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass 22 der 28 Gemeinden, die sich an der Vernehmlassung beteiligten, die Neuerungen abgelehnt hätten. Es bestehe somit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Bedarfsleistungen entsprächen den aktuellen Verhältnissen und seien angemessen.

Die SKOS habe ihre Richtlinien bereits einer Revision unterzogen, schreibt der Regierungsrat. Die Grundbedarfsleistungen für Haushalte seien so reduziert und die Sanktionen bei Missbrauch teilweise verschärft worden.

Schliesslich weist der Regierungsrat auch auf den gesellschaftlichen Nutzen der Sozialhilfe hin. Diese ermögliche den Hilfesuchenden ein Leben in Würde und schütze sie vor Ausgrenzungen. Die Sozialhilfe fördere den sozialen Zusammenhalt. Ein Drittel der Sozialhilfebezüger seien Kinder und Jugendliche. Eine generelle Kürzung der Sozialhilfe sei deswegen der falsche Weg.

Die Sozialhilfequote lag im Kanton Schwyz 2015 nach Angaben der Regierung bei 1,4 Prozent. Der Schweizer Schnitt lag bei 3,2 Prozent. Es gab in Schwyz 1321 Fälle mit 2188 Sozialhilfeempfängern. 2005 hatte der Kanton Schwyz eine Sozialhilfequote von 1,7 Prozent und 1286 Fälle mit 2343 Empfängern. (sda)