SOZIALHILFEKOSTEN: Wegfall der Rückerstattungspflicht sorgt für Entlastung

Der Wegfall der interkantonalen Rückerstattungspflicht sorgt von Altdorf über Luzern und Stans bis nach Sarnen und Zug für eine Nettoentlastung. Das freut die Kantone – aber auch die Gemeinden.

Balz Bruder
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Die interkantonale Sozialhilfe wird etwas weniger komplex. Bild: Pius Amrein (Luzern, 1. September 2016)

Die interkantonale Sozialhilfe wird etwas weniger komplex. Bild: Pius Amrein (Luzern, 1. September 2016)

Die Ausgangslage ist klar: Hat eine Person weniger als zwei Jahre ununterbrochen Wohnsitz in einem Kanton, erstattet der Heimat- dem Wohnkanton die Sozialhilfekosten, die dieser bis dahin berappt hat. Das machte zu Zeiten, da 80 Prozent der Kantonsbewohner Einheimische waren, durchaus Sinn. Heute sind es weniger als 60 Prozent. Die steigende Mobilität lässt grüssen. Entsprechend aufwendig ist der interkantonale Ausgleichsmechanismus. Streitigkeiten um Zahlungen inklusive.

Deshalb hat das Bundesparlament die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone vor knapp vier Jahren abgeschafft – und das Inkrafttreten auf den 8. April 2017 festgelegt. Hintergrund des eigenartigen Datums: Zu diesem Zeitpunkt wird die (unbenutzte) Referendumsfrist vor vier Jahren abgelaufen sein. Behaupte also niemand, die Kantone hätten nicht ausreichend Zeit zur Umsetzung erhalten.

Jeder Kanton zahlt für seine Wohnbevölkerung

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) begrüsst die Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: «Die Neuerung bedeutet eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes, dass jeder Kanton für die Unterstützung seiner bedürftigen Wohnbevölkerung zuständig sein soll», sagt Alexander Suter, juristischer Mitarbeiter der SKOS. Und betont weiter: «Die Kostenersatzpflicht ist ein Überbleibsel des Heimatprinzips, wie es die öffentliche Fürsorge in ihren Anfängen geprägt hat, heute aber nicht mehr angemessen ist.»

Allerdings: Wie es sich mit der Umsetzung in den Kantonen und den finanziellen Auswirkungen verhält, kann die SKOS weniger als ein halbes Jahr vor der Inkraftsetzung nicht sagen. Und auch bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) gibt es kein aktuelles Material, wie Remo Dörig, stellvertretender Generalsekretär, sagt. Anhaltspunkte liefert demnach einzig der Bericht der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über die parlamentarische Initiative von Mitte 2012, in der Zahlen der Jahre 2005 bis 2010 aufgearbeitet wurden. Demnach fanden zwischen den Kantonen Transferzahlungen im Umfang von rund 60 Millionen Franken statt.

Aufschlussreich ist, welche Kantone mehr Zahlungen geleistet als erhalten haben. Der grösste Nettozahler war der Kanton Bern (minus 6 Millionen Franken), der grösste Nettoempfänger der Kanton Zürich (plus 7 Millionen Franken). Die Folgen des Verzichts auf die Rückerstattungspflicht liegen demnach auf der Hand: «Zuwandererkantone» verlieren, «Auswandererkantone» gewinnen mit der neuen Regelung. Wobei insbesondere das Vorhandensein grosser städtischer Zentren ein wichtiger Faktor ist.

Wie präsentiert sich die Situation vor diesem Hintergrund in der Zentralschweiz? Die höchste Aktualität geniesst das Thema im Kanton Zug. Dort befinden die Stimmberechtigten am 27. November 2016 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015–2018 (zweites Paket) über einen Rahmenbeschluss zu Gesetzesänderungen, deren Bestandteil auch die Aufhebung der Rückerstattungspflicht ist. Iris Bischof, Leiterin des Sozialamts, geht ab 2018 von Einsparungen im Umfang von 0,6 Millionen Franken aus. Und zwar unabhängig davon, ob das Paket die Hürde der Volksabstimmung nimmt oder nicht – weil Bundesrecht kantonales Recht bricht.

Keinen Urnengang braucht es in Luzern. Im Gegensatz zu Zug kommen aber die Gemeinden zum Handkuss, wenn es um die Entlastung geht. Edith Lang, Leiterin der Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern, rechnet mit durchschnittlich 1,6 Millionen Franken, die künftig als Nettobelastung wegfallen werden. Die Mehrheit der Gemeinden wird also von der Abschaffung der Rückerstattungspflicht finanzielle Vorteile haben, da sie nur noch die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe von Personen übernehmen müssen, die bei ihnen Wohnsitz beziehungsweise Aufenthalt haben. «Im Gegenzug werden jedoch Gemeinden mit einem erhöhten Zuzug von ausserkantonalen Personen, die Unterstützungsbedarf haben, diese Kosten neu über die wirtschaftliche Sozialhilfe decken müssen», führt Edith Lang aus.

Einfach ist die Sache für die Nidwaldner: Eine blosse Änderung des Verordnungsrechts reicht, um den Systemwechsel möglich zu machen. Auch hier ist der Entlastungseffekt beträchtlich: Er beziffert sich auf 0,5 Millionen Franken jährlich. Allerdings profitiert davon nicht der Kanton, sondern die Gemeinden, wie die Abteilungsleiterin des Sozialdiensts, Patricia Max, sagt. Dies, weil die Gemeinden sowohl für die Sozialhilfe als auch für die Rückerstattung zuständig sind.

Verhältnisse von Gemeinde zu Gemeinde verschieden

Eine Gesetzesänderung hingegen brauchte es in Obwalden, wie Anton Pfleger, Leiter des Kantonalen Sozialamts, sagt. Die finanzielle Situation ändere sich von Jahr zu Jahr, führt er aus. Ab 2018 rechnet Pfleger aufgrund des Systemwechsels immerhin mit einer Entlastung von rund 0,1 Millionen Franken für die Gemeinden. Wobei die tatsächlichen Verhältnisse je nach Gemeinde sehr unterschiedlich sein können, wie Pfleger mit Blick auf die Sozialstruktur sagt.

Vergleichsweise einfach ist die Situation im Kanton Uri: Eine Gesetzesänderung ist nicht notwendig. Im Gegensatz zu Obwalden profitieren nicht die Gemeinden von der Neuregelung, sondern der Kanton. Werner Danioth, Amtsvorsteher Soziales, geht davon aus, dass 2018 in der Schlussabrechnung noch rund 0,1 Millionen Franken an Kostenersatz anfallen werden.

Und in Schwyz? Da läuft nach Aussage von Roland Wespi, Vorsteher des Amtes für Gesundheit und Soziales, der politische Prozess über eine Revision des Sozialhilfegesetzes – Ausgang offen. Sicher aber ist: Das neue Recht wird auch hier ankommen.

Balz Bruder