SPARMASSNAHMEN SZ: Regierung will trotz Klagedrohung beim Staatspersonal sparen

Die Regierung des Kantons Schwyz will aus Spargründen 179 Angestellte der Verwaltung nicht befördern. Sie hält an den im Entlastungsprogramm beschlossenen Sparmassnahmen fest. Für den Fall, dass eine Einigung scheitert, hatten die Mitarbeiter Klage angekündigt.

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Die Mitarbeiter verlangen, dass der Regierungsrat auf die per 1. Januar 2014 beschlossene Aussetzung der automatischen Beförderungen in den Anlauf- und Erfahrungsstufen verzichtet. Der Regierungsrat lehnt das Begehren jedoch vor allem aufgrund der Finanzlage des Kantons mit einem budgetierten Defizit von 100 Millionen Franken ab, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Bei einer ausgewogenen Lastenverteilung bei der Haushaltssanierung lasse es sich nicht vermeiden, dass auch das Personal einen Beitrag leisten müsse, heisst es in der Mitteilung. Der Kanton sei gemäss Lohnvergleichen bei tiefer eingestuften Funktionen und bei den Anfangslöhnen mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig.

Das Kantonsparlament hatte im Mai einem Entlastungspaket zugestimmt, das mit 67 Mio. Franken Mehrerträgen und 7 Mio. Franken Einsparungen rechnet. Gemäss Regierung muss das Staatspersonal Einsparungen zwischen knapp 2 und 2,8 Mio. Franken tragen.

Der Personalverband des Kantons Schwyz lehnt das Aussetzen der Beförderungen in den Anlauf- und Erfahrungsstufen ab. Die Massnahme sei unangemessen und es fehle die Rechtsgrundlage, schrieb der Verband im April in einer Mitteilung. Dieser vertritt rund 2100 Mitarbeitende der Schwyzer Verwaltung, Schulen, Gerichte und Anstalten.

Die Verlässlichkeit des Kantons als Arbeitgeber werde massiv in Frage gestellt, heisst es im Communiqué. Den betroffenen Mitarbeitern sei bei Stellenantritt kommuniziert worden, dass sie bei entsprechender Leistung mit einem jährlichen Stufenantritt rechnen dürften.

Nach der Ablehnung des Begehrens durch den Regierungsrat können die 179 Angestellten beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Über den Schritt will der Personalverband im Juli definitiv entscheiden, wie Verbandsvizepräsidentin Astrid Steiner auf Anfrage schreibt. (sda)