Staatsanwalt prüft Facebook-Kommentare

Dem Politiker, der sich auf Facebook primitiv geäussert hat, drohen rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erwägt, ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung einzuleiten.

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Der Eintrag des SVP-Politikers auf Facebook (Bild: Neue LZ)

Der Eintrag des SVP-Politikers auf Facebook (Bild: Neue LZ)

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz prüft die öffentlichen Äusserungen, welche von verschiedenen Personen im Internet und den Printmedien im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Rickenbach getätigt wurden, schreibt die Staatsanwaltschaft Schwyz in einer Mitteilung. Geprüft werden verschiedene strafrechtliche Aspekte, insbesondere die Straftatbestände nach 259 des Strafgesetzbuches (öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit) und 261bis (Rassendiskriminierung).

Die Kantonspolizei Schwyz wurde beauftragt, den genauen Sachverhalt zu ermitteln, damit die zuständige Staatsanwaltschaft Innerschwyz über die Frage der Eröffnung allfälliger Strafverfahren entscheiden kann.

Jürg-Beat Ackermann, Strafrechtsprofessor an der Uni Luzern, bezeichnet die Äusserungen Spiess’ zwar als «absolut dégoutant». Strafrechtlich relevant seien sie dennoch nicht. «Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine bestimmte Person in ihrer Würde und Ehre verletzt oder gegen eine Rasse, Volksgruppe oder Religion gehetzt würde.» Auch der Begriff «Ausländer» sei in diesem Zusammenhang nicht greifbar genug, um eine Ehrverletzungs- oder Rassismusklage zu rechtfertigen.

Am vergangenen Mittwoch war ein 24-jähriger Moldawier bei einer Polizeikontrolle in Rickenbach / SZ erschossen worden. Er war wegen Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorfall wurde im Internet despektierlich kommentiert, unter anderem von SVP-Politiker Seppi Spiess in einem Kommentar auf Facebook. Darauf zog er die Konsequenzen und trat aus der SVP aus. Sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt und entscheidet in den nächsten Tagen über die weitere Zukunft.

rem/haz