Staatsanwaltschaft definiert Zusammenarbeit

Die zukünftigen Staatsanwaltschaften von Einsiedeln und Höfe werden zusammengelegt. Um die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zu definieren, wurde eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet.

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Bereits am 27. Januar 2010 befürwortete der Bezirksrat Einsiedeln im Hinblick auf die Einführung der Staatsanwaltschaften per 1. Januar 2011 eine Zusammenführung der künftigen Staatsanwaltschaft des Bezirks Einsiedeln mit der Staatsanwaltschaft des Bezirks Höfe. Die Präsidialkommission wurde danach beauftragt, mit dem Bezirk Höfe Verhandlungen aufzunehmen und eine Leistungsvereinbarung auszuarbeiten. Diese sieht folgende Punkte vor:

Der Bezirk Höfe führt ab 1. Juli 2011 die Staatsanwaltschaft der Bezirke Höfe und Einsiedeln unter dem Namen «Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln» an einem vom Bezirksrat Höfe noch zu bestimmenden Standort.

Der Bezirk Höfe ist verantwortlich für die Organisation und den Betrieb der Staatsanwaltschaft. Das Personal untersteht dem Personal- und Besoldungsrecht des Bezirks Höfe.

Die Wahl der Staatsanwälte erfolgt durch beide Bezirksräte, wie es die Justizverordnung verlangt. Das weitere Personal wird durch die leitende Staatsanwältin angestellt.

Weiter regelt die Vereinbarung das Berichts- sowie das Finanz- und Rechnungswesen. Der Bezirk Einsiedeln hat das Recht, in alle relevanten Unterlagen, welche die Erfüllung des Leistungsauftrages betreffen, Einsicht zu nehmen.

Die Einnahmen und Ausgaben werden zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung und zur Hälfte nach den Straffällen auf dem Gebiet der Bezirke verteilt, wobei dieser Schlüssel zu ändern sein wird, wenn er sich nicht als sachgerecht erweisen sollte.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann unter Einhaltung ei-ner einjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden; frühestens jedoch auf den 31.12.2016.

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 hat der Bezirksrat die leitende Staatsanwältin und den stellvertretenden leitenden Staatsanwalt für die Staatsanwaltschaft Einsiedeln für die Übergangszeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 gewählt und damit die Voraussetzung für die vorübergehend eigenständige Führung der Staatsanwaltschaft Einsiedeln geschaffen. An der Sitzung vom 22. Dezember 2010 hat der Bezirksrat nun die Leistungsvereinbarung mit dem Bezirk Höfe genehmigt. Die Genehmigung durch den Bezirksrat Höfe war bereits am 16. Dezember 2010 erfolgt.

pd/bep