STAATSRECHNUNG: Regierung lehnt Doppel-Initiative ab

Der Schwyzer Regierungsrat will keine Änderungen bei der Handänderungs- und der Grundstückgewinnsteuer. Er lehnt deshalb eine Doppel-Initiative des Schwyzer Hauseigentümerverbandes ab, wie er am Dienstag mitteilte.

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Das erste Volksbegehren verlangt die Abschaffung der Handänderungssteuer. Die zweite Initiative möchte die Steuerausfälle für die Gemeinden auffangen. Sie schlägt einen neuen Verteilschlüssel der Grundstückgewinnsteuer vor.

Der Regierungsrat lehnt beide Begehren ab, dies auch deshalb, weil die Mehrheit der Gemeinden sich gegen sie ausgesprochen hat. Die Handänderungssteuer ist eine Gemeindesteuer.

Die Kantonsregierung betont, dass die Handänderungssteuer moderat ausgestaltet sei. Die höheren Steuereinnahmen seien eine Folge der steigenden Bodenpreise.

Die zweite Initiative schränke den steuerpolitischen Handlungsspielraum des Kantons zu stark ein, schreibt die Regierung. Ziel müsse es vielmehr sein, dort die Steuern zu senken, wo echter Handlungsbedarf bestehe.

sda