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Flüchtlingswesen
In Meggen sind 14 Einsprachen gegen die geplante Containersiedlung eingegangen
Die modulare Containeranlage für Ukrainerinnen und Kinder stösst bei der Anwohnerschaft auf Ablehnung. Auch die SVP Meggen wehrt sich mit einer Einsprache dagegen.
Die Gemeinde Meggen will eine modulare Containeranlage für Flüchtlinge erstellen. Diese soll Platz bieten für bis zu 100 Personen und maximal drei Jahre in Betrieb bleiben. Die Unterkunft sollte im November in Betrieb genommen werden. Wie der Kanton kürzlich mitteilte, sollen in der Anlage primär geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine Platz finden.
Doch gegen die Pläne gibt es Widerstand. 14 Einsprachen sind eingegangen, unter anderem von der SVP Meggen. Das war am Freitag, 13. August. Am Montag, 22. August, stellte dann die Gemeinde ihre Pläne an einer Informationsveranstaltung der Bevölkerung vor. Dieser Ablauf führte bei der Partei zu einem weiteren Unbehagen, wie der Vorstand auf Anfrage mitteilt. Demokratischer wäre es gewesen, so die Ortspartei, wenn die Infoveranstaltung vor dem Ende der Einsprachefrist stattgefunden hätte.
Warum wehrt sich die SVP Meggen gegen die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge? Auf Nachfrage präzisiert das SVP-Parteivorstandsmitglied Thomas Schärli: «Wir wehren uns nicht gegen die Unterbringung, sondern gegen den Standort Gottlieben. Die zentral im Dorfkern liegende Rüeggiswiler Wiese wäre geeigneter, dort befinden sich auch Hallenbad und Spielplatz. Am Gottlieben-Standort hat es lediglich eine Bushaltestelle und einen Friedhof, also wenig zum Spielen.»
Schwammige Aussagen verunsichern
Ein weiterer Punkt seien die unpräzisen Angaben bezüglich der Dauer und der Nutzung: «Es wurde nie klar kommuniziert, wie lange die Anlage wirklich genutzt wird. Was, wenn es mehr als drei Jahre sind? Auch wurde nicht klar kommuniziert, um welche Personengruppen es sich handelt.» Die Formulierung, es handle sich «primär um Frauen und Kinder aus der Ukraine», lasse zu viel Interpretationsspielraum offen. Mit dieser Formulierung würden «Tür und Tor für zukünftige Wirtschaftsflüchtlinge aus neuen Migrationsströmen geöffnet», so die Partei in ihrer Mitteilung. Die Ortspartei will keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. «Damit sind nicht die Ukrainerinnen gemeint», stellt Thomas Schärli klar.
Der Megger Gemeinderat war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Gemeinde Meggen ist gemäss dem kantonalen Zuweisungsentscheid verpflichtet, bis am 1. September insgesamt 97 Plätze und bis am 1. Dezember weitere 26 Unterbringungsplätze für Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung zu stellen.
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