Grundeinkommen
Luzerner Stadtrat sagt Nein: «Man macht Anreize, damit die Leute nicht arbeiten»
Mit dem Pilotversuch wollten die Initiantinnen 300 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen garantieren. Stadtrat Martin Merki begründet die Ablehnung der Initiative.
Mit der Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» soll 300 Personen in der Stadt Luzern ein Grundeinkommen garantiert werden. Der Pilotversuch sollte drei Jahre dauern und 7 Millionen Franken kosten. Der Luzerner Stadtrat lehnt das Begehren ab und empfiehlt dem Stadtparlament die Ablehnung der Initiative.
Bei der Prüfung der Initiative sei festgestellt worden, dass Fragen wie «mögliche gesellschaftliche Auswirkungen» oder «sozialverträgliche Finanzierung» mit dem Pilotversuch nicht beantwortet werden und somit der Erkenntniswert des Versuches zu klein ist, hält der Stadtrat in seiner Mitteilung fest.
Stadtrat Martin Merki (FDP) in seinem Büro im Stadthaus.
Der dreijährige Versuch würde rund 7 Millionen Franken kosten. Da die Stadt Luzern 20222 einen Gewinn von 54 Millionen Franken verzeichnet, wäre der Pilot doch locker finanzierbar? Sozialdirektor Martin Merki (FDP) winkt ab und erklärt: «Politisch haben wir andere Prioritäten. Wir wollen beim Klimaschutz vorwärtsmachen. Wir wollen, dass es nicht zwei Klassen gibt in der Sozialhilfe. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht per se sozial. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist unsozial, eine über den Lohn würde zur extremen Spaltung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit führen und eine Finanztransaktionssteuer ist schlicht unrealistisch.»
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Geringe Begeisterung für die Initiative
Der Stadtrat bezeichnet den Pilot als «Simulation unter Laborbedingungen». Denn die wirklich Armen, wie etwa Sans-Papiers oder Menschen, die von der Nothilfe Asyl lebten, würden nicht berücksichtigt werden. Martin Merki betont: «Natürlich haben wir viel Geld als Gesellschaft. Aber erwirtschaftet muss es trotzdem werden. Mit dem Pilot macht man noch Anreize, damit die Leute nicht arbeiten.» Der Stadtrat habe die Initiative mit geringer Begeisterung entgegengenommen und keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Bern plant seinen Pilotversuch nur, wenn andere Städte auch mitmachen. Bremst Luzern damit Bern aus? Merki: «Die Diskussion hat erst angefangen. Ich kann keine Prognose machen.»
Das Initiativkomitee bedauert die Absage, wie es in ihrer Mitteilung schreibt. «Es gibt in der Schweiz genug Geld – es ist allein eine politische Entscheidung, ob auch die Menschen als ‹systemrelevant› gelten oder nicht», wird Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne), sie ist Mitglied des Initiativkomitees, in der Mitteilung zitiert. Dem widerspricht Merki nicht: «Menschen sind systemrelevant, auch die, die es finanzieren.»
Die Initiative soll am 25. Mai 2023 im Stadtparlament behandelt werden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 26. November 2023 statt.
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