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Weniger Autos: Luzerner Stadtrat favorisiert strengere Variante der Klimastrategie
Jetzt äussert sich der Luzerner Stadtrat zur Abstimmung über die Klimastrategie im Herbst. Verwirrung gibt es bei der Parkplatzfrage.
Der Autoverkehr soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – wie stark, ist in Luzern umstritten.
246 Seiten umfasst die neue Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern, über die am 25. September abgestimmt wird. Das Mammutwerk stellt die Weichen für Luzerns Totalumbau zu einer klimaneutralen Stadt. Das sind die wichtigsten Punkte:
Ziele 2040
- CO2-Emissionen auf Netto-Null senken
- Autoverkehr soll nicht weiter zunehmen bzw. reduziert werden
- Ein Grossteil der heute 6000 Öl- und Gasheizungen soll durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden
Ziele 2050
- Halbierung des Pro-Kopf-Energieverbrauchs
- Erhöhung Anteil Solarstrom von 2 auf 25 Prozent
Die Stimmberechtigten werden im September über zwei unterschiedliche Versionen der Klima- und Energiestrategie entscheiden können: einerseits über die «offizielle», vom Stadtparlament beschlossene Version, die von SP und Grünen unterstützt wird.
Die zweite Version geht auf einen Vorschlag von FDP und Mitte zurück, welche gegen die ursprüngliche Vorlage das Referendum ergriffen haben. Diese Variante 2 geht in einigen Punkten etwas weniger weit (siehe Tabelle).
Der Stadtrat kann mit beiden Varianten leben und empfiehlt deshalb, zweimal Ja zu stimmen. Bei der Stichfrage empfiehlt er aber, der Variante Stadtparlament den Vorzug zu geben. Als Grund nennt der Stadtrat, dass diese Variante im Gegensatz zu FDP/Mitte explizit eine Reduktion des Autoverkehrs vorsieht.
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«Ein doppeltes Nein wäre fatal»
Ähnlich sieht dies die GLP: «Das Ziel Netto-Null ist nur mit einer Reduktion des Verkehrs realistisch», sagt GLP-Präsident Marcel Dürr. Eine blosse Plafonierung des Verkehrs, wie von FDP/Mitte als Ziel definiert, sei nicht genug. Andererseits hat die GLP aber auch mit der von SP/Grünen unterstützten Variante 1 etwas Mühe: Einen Beratungszwang für Hauseigentümer lehne man ab, so Dürr. Das sei der Grund, weshalb die GLP zwar beide Varianten befürwortet, sich aber keinem der beiden Abstimmungskomitees angeschlossen hat. Das Wichtigste sei, so Dürr, dass sicher eine der beiden Varianten eine Mehrheit erhält. «Ein doppeltes Nein wäre fatal.»
Parkplatzabbau verhindern mit «Variante 2»?
Etwas Verwirrung herrscht bezüglich der Parkplätze. In der Klima- und Energiestrategie ist eine Halbierung der Anzahl Parkplätze auf öffentlichem Grund bis 2040 erwähnt. FDP und Mitte lehnen dies ab. Mit einem Ja zur Variante 2 könne man diesen Parkplatzabbau verhindern, schreiben die beiden Parteien auf der Komitee-Website. Das stimmt allerdings nur bedingt. Denn der Parkplatzabbau ist zwar als Ziel in der Energiestrategie erwähnt, da es aber in keinem Reglement festgehalten ist, handelt es sich nicht um eine juristisch verbindliche Vorgabe, die folglich auch nicht via Referendum direkt bekämpft werden kann.
Die Stadt Luzern organisiert für die Bevölkerung zwei Infoveranstaltungen, in denen die Klima- und Energiestrategie erläutert wird. Es informieren jeweils die Stadträte Adrian Borgula und Martin Merki sowie Patrik Rust, CEO der EWL. 16. August (19 Uhr, Schulhaus Staffeln) und 24. August (19 Uhr, Hochschule Luzern – Wirtschaft, am Bahnhof). Eine Anmeldung ist nicht nötig.
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