Kriminalgericht Luzern
Covid-Kredit: Schweizer Geschäftsmann prellt Staat um knapp 500'000 Franken

Das Geld floss auf ausländische Konten und wurde für den Lebensunterhalt verwendet. Mit seinen Geschäften wäre der Mann jedoch höchstens für einen Kredit von etwa 8000 Franken berechtigt gewesen. Ein Fall von Betrug?

Sandra Monika Ziegler
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Einst war der Mann ein erfolgreicher Unternehmer und wurde von Wirtschaftsmagazinen auch hoch gelobt, am Dienstag sass er als Beschuldigter vor dem Luzerner Kriminalgericht. Der 71-jährige Schweizer wird des mehrfachen Covid-19-Kreditbetruges und der mehrfachen Urkundenfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert 36 Monate, davon soll er ein Jahr ins Gefängnis.

Beim Eingang zum Kriminalgericht am Alpenquai in Luzern.

Beim Eingang zum Kriminalgericht am Alpenquai in Luzern.

Archivbild: LZ

Die Vorgeschichte gemäss Anklageschrift: Der Mann gründete im Oktober 2018 eine Einzelunternehmung zur Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensberatung. Dies geht aus dem Handelsregisterauszug hervor. Als Geschäftsleiterin figurierte seine Frau, er war zeichnungsberechtigt. Gegen aussen gab er sich jedoch als Inhaber aus. Für seine Firma eröffnete er diverse Konten. Und im März 2020 füllte er dann ein Antragsformular für einen zinslosen Kredit mit Bundesdeckung und einer Laufzeit von fünf Jahren aus. Dazu gab er einen Umsatzerlös für das Jahr 2018 von über 28 Millionen Franken an. Gemäss Bankkonten konnten jedoch nur Umsätze von knapp 84'000 Franken belegt werden.

Mit dem geschönten Umsatz wurde ihm ein Kredit von 500'000 Franken gewährt. Wenige Wochen später stellte er bei einem anderen Finanzinstitut nochmals einen Antrag. Und wieder wurde ihm ein Covid-Kredit bewilligt, ebenfalls über 500'000 Franken. Doch im Antragsformular wird explizit darauf hingewiesen, dass nur ein Antrag erlaubt ist. Der Doppelantrag flog auf, es kam zur Anzeige. Ebenfalls im Antragsformular stand, dass mit 100'000 Franken bestraft wird, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung erwirkt oder die Kreditmittel nicht zur Sicherung der Liquidität seiner Firma verwendet. Das Geld liess er auf ausländische Konten überweisen und brauchte es auch teilweise für den Lebensunterhalt.

Schuld sind die Finanzinstitute

Zu den Vorwürfen sagte der Mann vor dem Richter nichts, er schweigt während der ganzen Verhandlung. Umso wortreicher ist dann sein Verteidiger, der gleich bei seinem Vortrag einen vollumfänglichen Freispruch verlangt. Denn sein Mandant habe weder einen Betrug begangen noch Urkunden gefälscht. Seinen Mandanten beschreibt er als erfolgreichen Geschäftsmann, der sich hoch gearbeitet habe. Und dass es Zeiten gab, in denen der Beschuldigte ein Jahreseinkommen von bis zu 400'000 Franken gehabt habe. Betrügen hätte er nie jemanden wollen. Der Verteidiger betont: «Er kann und wird den Kredit zurückzahlen.» Den Banken wirft er vor, zu leichtfertig, ohne Kontrolle und nur durch Selbstdeklaration Kredite vergeben zu haben.

Ganz anders sieht es der Staatsanwalt. Der Mann möge wohl ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen sein, doch aktuell habe er mehrere Hunderttausend Franken Schulden. Auch sei der Covid-Kredit nicht in seine Firma geflossen, sondern auf das Privatkonto und teils für den Lebensunterhalt verwendet worden. Der Beschuldigte hätte Fantasiezahlen verwendet, der Staatsanwalt spricht von Träumerei. Für ihn ist es Betrug und Urkundenfälschung. Das Urteil wird den Parteien zugestellt.