Containersiedlung Meggen
Grünes Licht vom Kantonsgericht: «Der positive Entscheid ist quasi ein Weihnachtsgeschenk»

Der Megger Gemeinderat freut sich nun, die Wohncontainer aufstellen zu können. Das 31-seitige Urteil bestärkt sie.

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Der Baustopp wurde aufgehoben, das freut auch Gemeinderat Olivier Class (FDP): «Es ist für uns eine Befriedigung. Das Urteil zeigt, dass wir die Baubewilligung korrekt erteilt haben. Wir hoffen, nun den Schutzsuchenden so eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können.» Class führt noch an, dass auch ein eventueller Weiterzug des Urteils vom 20. Dezember ans Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung haben werde.

Zur Frage, ob der Gemeinderat nicht zu schnell sämtliche Einsprachen abgewiesen habe, sagt Olivier Class: «Wir haben uns immer intensiv mit den Einsprechenden auseinandergesetzt, bis zur letzten Minute. Dass sich bei einem Baubewilligungsverfahren nicht immer alle einig sind, liegt in der Natur der Sache.»

Im Januar geht an der Herrenfahrstrasse der Bau einer Containersiedlung für Schutzsuchende weiter.

Im Januar geht an der Herrenfahrstrasse der Bau einer Containersiedlung für Schutzsuchende weiter.

Bild: Dominik Wunderli (Meggen, 27. Oktober 2022)

Befürchtete Immissionen waren ebenfalls ein Beschwerdepunkt. Im Urteil wird dazu ausgeführt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die vorgesehene Belegung mit ukrainischen Familien mit Kleinkindern und alleinstehenden Frauen und Männern zu einer guten Durchmischung der Bevölkerung beitragen könne. Und die Sicherheit sei zusammen mit den baulichen, betrieblichen und polizeilichen Massnahmen sichergestellt.

Containersiedlung ist eine öffentliche Aufgabe

Die Beschwerdeführenden führten auch die Standorte Rüeggiswil und Blossegg ins Feld. Dazu hält das Gericht fest: «Es ist nicht die Aufgabe des Kantonsgerichts zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Standorte besser geeignet wären.» Auch dem Vorwurf, die Wohncontainersiedlung sei im Gebiet Gottlieben ‒ Zone für öffentliche Zwecke ‒ zonenwidrig, wird nicht zugestimmt.

Sinn und Zweck dieser Zone sei, dass mit deren Nutzung öffentliche Aufgaben erfüllt werden können, und mit der Aufstellung der Wohncontainer werde eine öffentliche Aufgabe erfüllt, steht im Urteil dazu. Da der Kanton Luzern der Gemeinde Meggen über 100 schutzsuchende Personen zugewiesen hat, handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe.