Politik
Für Eingebürgerte: SP Luzern fordert Abstimmungsbroschüren auf Englisch

Fremdsprachige haben oft Mühe, die offiziellen Abstimmungsinfos zu verstehen. Die SP Stadt Luzern will dies ändern – mit Abstimmungsbüchlein in Englisch und weiteren Sprachen.

Robert Knobel
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Ein Buch mit sieben Siegeln? Abstimmungsunterlagen, hier das Büchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern, sind oft umständlich formuliert.

Ein Buch mit sieben Siegeln? Abstimmungsunterlagen, hier das Büchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern, sind oft umständlich formuliert.

Bild: Nadia Schärli (13. September 2016)

Wer regelmässig an Abstimmungen teilnimmt, kann ein Lied davon singen: Die offiziellen Informationen der Behörden sind oft kompliziert geschrieben und nur schwer verständlich.

Wer nicht deutscher Muttersprachler ist, hat wohl erst recht Probleme, ein Abstimmungsbüchlein zu lesen. Das Recht zu wählen und abzustimmen bedeutet nicht zwingend, dass die Person auch über die Sprachkenntnisse verfügt, um sich umfassend zu informieren. Um in Luzern den Schweizer Pass zu erhalten, muss man beim Lesen und Schreiben über das Deutsch-Niveau A2 verfügen. Das ist die zweittiefste von insgesamt sechs Niveaustufen. Der Stadtluzerner SP-Präsident Yannick Gauch sagt:

«Damit kann man in der Bäckerei ein Brot bestellen und mit der Nachbarin übers Wetter reden.»

Sich inhaltlich mit einer Abstimmungsfrage auseinanderzusetzen, sei hingegen kaum möglich. Die SP will dies ändern – und schlägt vor, die Abstimmungsinformationen künftig auch auf Englisch zur Verfügung zu stellen. Allenfalls könnten weitere Sprachen hinzukommen – etwa solche, die bei eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern besonders häufig vertreten sind.

Einbürgerung: So viel Deutsch muss man können

Wer in Luzern den roten Pass erhalten will, muss in Deutsch über Niveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich) verfügen. Was dies bedeutet, zeigt eine A2-Musterprüfung des Goethe-Instituts: Dort gilt es, im Multiple-Choice-Verfahren einfache Fragen zu einem Zeitungstext zu beantworten. Der Text beginnt so: «Bei Stefan Berger gibt es Gerichte, von denen man vorher noch nie gehört hat. Er hat dauernd neue Ideen. Den Gästen gefällt das. Man muss unbedingt vorher anrufen und einen der wenigen Tische bestellen, wenn man in seinem Restaurant essen möchte.» Welche Aussage stimmt? (a) Gäste finden immer einen Tisch; (b) sie müssen anrufen und Essen bestellen; (c) sie sollen Plätze reservieren.

Die Forderung stellt die Partei in einem Postulat im Luzerner Stadtparlament. «Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die Mühe haben, die Abstimmungsinfos zu verstehen», sagt Gauch.

Übersetzungen online zeigen

Der Aufwand für mehrsprachige Abstimmungsinfos sei überschaubar, findet Gauch: «Ein paar Tausend Franken für die Übersetzungen.» Es reiche auch schon, die Informationen online zur Verfügung zu stellen. Gedruckte Abstimmungsbüchlein auf Englisch seien nicht nötig.

Die sprachlichen Mindestanforderungen (A2 schriftlich/B1 mündlich) für Einbürgerungen werden vom Bund vorgegeben.

Schwyz, St.Gallen und Baselland sind strenger

Es steht den Kantonen aber frei, höhere Hürden zu verlangen. So gilt etwa im Kanton Schwyz die Mindestanforderung B1 (schriftlich) und B2 (mündlich). In St.Gallen und Baselland wird mündlich und schriftlich B1 verlangt.

Wäre es nicht sinnvoller, die Anforderungen auch in Luzern so hoch anzusetzen, dass jeder und jede Eingebürgerte mühelos eine Abstimmungsbroschüre lesen kann? Dann würden sich Übersetzungen erübrigen. Yannick Gauch ist anderer Meinung: «Wenn wir die Hürden erhöhen, würden wir noch mehr Menschen von der politischen Partizipation ausschliessen.» Die SP wolle das Gegenteil – dass möglichst viele mitbestimmen können. «Die Einbürgerung ist nur der erste Schritt zur politischen Integration.»