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Stadt Region Luzern
Postulat
Stadtluzerner SP fordert Stellplätze für Fahrende
Im Raum Luzern stünden zu wenige und zu kleine Plätze für Jenische, Sinti und Roma zur Verfügung. Deswegen soll der Stadtrat prüfen, ob er solche Plätze schaffen kann. Der Kanton war bisher nicht erfolgreich.
Der provisorische Standplatz für die Fahrenden beim Bahnhof Rothenburg. Er ist noch bis Ende 2023 in Betrieb.
Die SP fordert per Postulat vom Luzerner Stadtrat, Stellplätze für Fahrende wie Jenische, Sinti und Roma zu schaffen. Die Postulantinnen und Postulanten sind der Ansicht, dass es Aufgabe der Öffentlichkeit ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Minderheiten ihre Kultur leben können. Die Stadt Luzern solle ihren Beitrag dazu leisten. Da der «Standbericht 2021» der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Handlungsbedarf ausmacht, soll der Luzerner Stadtrat prüfen, ob eine «zeitnahe Schaffung der notwendigen Anzahl von Durchgangsplätzen und Standplätzen» an «geeigneten Orten» in der Stadt Luzern sowie die Realisierung eines Transitplatzes im Raum Luzern möglich ist.
Konkrete Vorschläge, wo solche Plätze entstehen sollen, hat die SP nicht. «Wie viele Stellplätze wo genau realisierbar und zweckmässig sind, gilt es mit den verschiedenen Stellen abzuklären», sagt SP-Grossstadtrat Claudio Soldati auf Anfrage. Die Stadt habe die Übersicht, was mit Grundstücken geschieht, was verfügbar sei oder werde und wo welche Infrastruktur bestehe oder erweitert werden könne. «Und die Fahrenden-Organisationen kennen die Bedürfnisse von Jenischen, Sinti und Roma», so Soldati.
In Luzern herrscht Bedarf an Standplätzen
Für den Transitplatz müsse man mit dem Kanton und anderen Gemeinden eine Lösung finden, so Soldati. Der Grossstadtrat findet:
«Jemand muss starten und das Thema anstossen. Auch eine Gemeinde kann aktiv werden und Luzern ist aus unserer Sicht prädestiniert dafür.»
Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende kommt in ihrem «Standbericht 2021» zum Schluss, dass im Raum Sursee, Hochdorf, Luzern ein Bedarf an Standplätzen besteht; das sind Plätze, die auf den Winter ausgelegt sind. Ein oder mehrere Plätze sollten demnach Raum für zusätzliche 15 Winter-Stellplätze schaffen. Bisher gibt es im gesamten Kanton Luzern keinen Standplatz, jedoch zwei ganzjährig geöffnete Durchgangsplätze.
Wie lange Fahrende im Winter auf einem Durchgangsplatz bleiben dürfen und ob sie ihren Wohnsitz dort anmelden können, sei abhängig von der jeweiligen Gemeinde, erklärt die Stiftung für Schweizer Fahrende. Auf den Durchgangsplätzen dürfen keine Bauten wie Holzchalets oder Wohncontainer platziert werden.
Formen der Halteplätze
Durchgangsplatz: Von Frühling bis Herbst sind Fahrende oft unterwegs und benötigen Areale, die Stellplätze für zehn bis zwanzig Wohnwagen bieten. Meist halten sie sich dort wenige Wochen auf. Durchgangsplätze sollten über Strom, Wasser und Toiletten verfügen. Nutzende zahlen eine Tagesgebühr pro Stellplatz.
Standplatz: Im Winter bleiben die meisten Schweizer Fahrenden auf einem Standplatz, oft in fest installierten Holzhäuschen, Wohncontainern oder im Wohnwagen. Die Fahrenden hinterlegen ihre Schriften bei der Standortgemeinde und haben dort ihren festen Wohnsitz.
Transitplatz: Diese Plätze sind vorwiegend auf ausländische fahrende Roma ausgerichtet. Sie sind grösser, bieten in der Regel Stellplätze für 20 bis 50 Wohnwagen. Auch sie sollten über Strom, Wasser und Toiletten verfügen.
Einen provisorischen Durchgangsplatz mit 20 Stellplätzen, der ganzjährig geöffnet ist, besteht in Rothenburg bis Ende 2023. Danach soll auf dem Areal das neue Sicherheitszentrum des Kantons Luzern entstehen. Ein Ersatzstandort für den Durchgangsplatz wurde bisher nicht gefunden. Gemäss Auskunft des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements läuft im Rahmen der Richtplanrevision die Suche nach potenziellen Standorten noch.
Im Bericht der Stiftung ist zudem ein definitiver Durchgangsplatz in der Stadt Luzern mit sechs Stellplätzen an der Reusseggstrasse erfasst, ebenfalls ganzjährig geöffnet. Dieser sei aber «zu klein, dauerhaft belegt» und an «keiner guten Lage». Einen Transitplatz gibt es im Kanton Luzern bisher nicht.
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