Regionalkultur
Luzerner Regierung will von den Gemeinden einen «Kulturfranken» verlangen

Pro Einwohnerin und Einwohner sollen die Gemeinden mindestens einen Franken an förderwürdige Kulturprojekte abtreten. Ein «Meilenstein», findet die IG Kultur. Doch drohen dabei mittelgrosse Kulturhäuser auf der Strecke zu bleiben?

Simon Mathis
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Mit einer gewissen Nervosität hat die Luzerner Kulturszene auf diesen Moment gewartet, jetzt ist er endlich da: Der Regierungsrat hat seinen Vorschlag zur Änderung des Kulturfördergesetzes zuhanden des Parlaments vorgelegt. Der Fokus der Revision liegt auf der regionalen Kulturförderung, die in den vergangenen Jahren zwischen Stuhl und Bank gefallen ist. Als Regionalkultur gelten Veranstaltungen und Projekte, welche über die Gemeindegrenzen hinaus ein Publikum finden, aber nicht die nationale Ausstrahlung eines KKL-Konzerts oder einer Aufführung im Luzerner Theater erreichen.

Das Kleintheater gehört zu den mittelgrossen Kulturbetrieben, welche durch die Strukturförderung unterstützt werden.

Das Kleintheater gehört zu den mittelgrossen Kulturbetrieben, welche durch die Strukturförderung unterstützt werden.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 8. September 2017)

In der regionalen Kulturförderung haben sich zwei Modelle etabliert: die Projektförderung und die Strukturförderung. Erstere unterstützt einmalig einzelne Projekte, zum Beispiel das Buch einer Dichterin aus dem Entlebuch. Zweitere unterstützt die sogenannten «Kulturbetriebe mit regionaler Ausstrahlung»; also mittelgrosse Häuser wie das Kleintheater in Luzern oder Konzertveranstalter wie das B-Sides in Kriens. Dieser Betrag – 2021 waren es in der Stadt und Agglomeration Luzern 511’000 Franken – wird jährlich entrichtet. Er hat eine Regelmässigkeit, die für langfristig planende Betriebe wichtig ist.

«Deutlich mehr Mittel» für Kulturförderung

Regierungsrat Marcel Schwerzmann.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann.

Bild: Nadia Schärli

Mit seinem Vorschlag will der Luzerner Regierungsrat nun die Projektförderung stärken. Künftig sollen alle Gemeinden des Kantons dazu verpflichtet sein, jährlich mindestens einen «Kulturfranken» pro Einwohnerin und Einwohner zu entrichten. Zudem erklärt sich der Kanton dazu bereit, pro Kopf zusätzlich einen weiteren Franken in die Kasse der Projektförderung einzuschiessen.

Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) zeigt sich in der Mitteilung des Kantons überzeugt davon, dass das neue Gesetz «dem Kulturgeschehen in Luzern zusätzlichen Schub verleihen» werde. Die künftige Kulturförderung werde damit auf ein «solides Fundament» gestellt.

Der Kanton weist darauf hin, dass der Kulturfranken «deutlich mehr Mittel» für die Förderung auf Basis von Gesuchen schaffen werde. Ausgehend von einer kantonalen Einwohnerzahl von 416’000 Personen werden durch die Pro-Kopf-Beiträge von Kanton und Gemeinden mindestens 832’000 Franken zusammen kommen. Der Regierungsrat knüpft seine finanzielle Unterstützung an die Bedingung, dass die Gelder von professionellen regionalen Kulturkommissionen gesprochen werden.

Zwischen Lob und Konsternation

An der Strukturförderung hingegen will sich die Regierung nicht beteiligen. Das sei für den Kanton «nicht finanzierbar». Zudem widerspreche es der «bewährten Aufgabenteilung» zwischen Gemeinden und Kanton. Damit spielt der Regierungsrat einen Tauschhandel an, der nun schon 14 Jahre zurückliegt. 2008 übernahm der Kanton gemeinsam mit der Stadt die Subventionierung der grossen Kulturbetriebe wie dem Luzerner Theater. Im Gegenzug erklärten sich die Agglo-Gemeinden bereit, die mittelgrossen Kulturbetriebe unter ihre Fittiche zu nehmen.

Die Regionalkonferenz Kultur (RKK) nahm sich dieser Aufgabe an. In den vergangenen Jahren büsste dieser Gemeindeverbund nach und nach an Unterstützung ein; mehrere Gemeinden traten aus, sodass die Strukturförderung heute auf sehr wackeligen Beinen steht. Genau darum betrachtet die Interessengemeinschaft Kultur Luzern (IG Kultur), welche die Interessen der Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden vertritt und selbst Strukturbeiträge bezieht, den Schritt mit gemischten Gefühlen.

Was den Kulturfranken betrifft, ist die IG Kultur voll des Lobes: Die gesetzliche Verankerung eines Pro-Kopf-Beitrages sei ein «wichtiger Meilenstein», schreibt sie in einer Mitteilung. Auch die Etablierung von professionellen Kulturförderkommissionen begrüsst die IG. Denn das führe zu einheitlichen Kriterien und Standards.

Gianluca Pardini (SP), Geschäftsleiter der IG Kultur Luzern.

Gianluca Pardini (SP), Geschäftsleiter der IG Kultur Luzern.

Bild: PD

Für Enttäuschung und Konsternation hingegen sorgt die Tatsache, dass der Kanton der Strukturförderung die kalte Schulter zeigt. Der Kanton sende damit ein «falsches Signal» aus und vergrabe «mögliche zukunftsfähige Lösungsansätze». Die Haltung des Regierungsrates gefährde den Fortbestand mittelgrosser Kulturbetriebe. Gianluca Pardini, Geschäftsleiter der IG Kultur, sagt:

«Uns irritiert die knappe Begründung, weshalb der Kanton Luzern den kulturellen Mittelbau nicht unterstützen kann und will.»

Eine Beteiligung an der Strukturförderung sei für den Kanton sehr wohl finanzierbar, findet der Luzerner SP-Grossstadtrat: «Im Vergleich mit anderen Bereichen geht es hier um kleine Summen – aber um solche, die für eine Vielzahl von Kulturbetrieben substanziell sind.» Mit dem Entscheid der Regierung würden die Strukturbeiträge noch abhängiger von der Solidarität einzelner Gemeinden; schon in den vergangenen Jahren seien sie deutlich gesunken.

«Grundsätzliche Zustimmung» vom VLG

Eine Idee sieht Pardini darin, einen Teil des Kulturfrankens auch für die Strukturförderung einzusetzen. Ob das möglich sei, habe die Regierung leider nicht aufgezeigt. Die IG Kultur hofft nun auf den Kantonsrat: Er sei «eindringlich» dazu aufgefordert, Korrekturen am Gesetz anzubringen.

Auch der regionale Entwicklungsträger Luzern Plus, der die RKK übernehmen wird, äussert Kritik an der Abkehr des Kantons von der Strukturförderung. «Fehlende Strukturbeiträge für die Kultur schwächen den ganzen Kanton Luzern», heisst es in einer Mitteilung. Die Ablehnung sämtlicher Unterstützung für die Kulturhäuser mit regionaler Ausstrahlung widerspreche dem Motto «Luzern steht für Lebensqualität», das sich in der Kantonsstrategie findet, schreibt Luzern-Plus-Präsident André Bachmann. Auch Luzern Plus bittet den Kantonsrat, «den Entscheid des Regierungsrates zu Gunsten der Kultur zu korrigieren».

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) weist auf Anfrage darauf hin, dass das besagte Geschäft bis anhin stark von den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) geprägt worden sei, da dazu «je eine regional stark unterschiedliche Befindlichkeit und Betroffenheit» herrsche. In der Vernehmlassung habe sich der VLG aber «grundsätzlich zustimmend» für eine verpflichtende Rolle der Gemeinden in der Kulturförderung geäussert.