Stadt Luzern
Das Parlament will zurück ins Rathaus und sich dort mehr Platz verschaffen

In einem Dringlichen Postulat verlangen Grossstadträte von links bis rechts, wieder im Rathaus am Kornmarkt tagen zu können.

Simon Mathis
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Coronabedingt tagt das Stadtluzerner Parlament seit März 2020 im Saal des Kantonsrates. Seither hat sich daran nichts geändert. Das monieren nun die SVP, FDP und die GLP in einem Dringlichen Postulat: «Mit der Pandemie lässt sich dies seit einiger Zeit nicht mehr begründen.» Der Vorstoss wurde auch von einzelnen Vertretern der Grünen und der SP unterzeichnet.

Beengte Verhältnisse: Im Rathaus sitzen die Mitglieder des Grossen Stadtrates nahe beieinander.

Beengte Verhältnisse: Im Rathaus sitzen die Mitglieder des Grossen Stadtrates nahe beieinander.

Bild: Eveline Beerkircher (30. Januar 2020)

Die Postulantinnen und Postulanten fordern, dass der Grosse Stadtrat bis spätestens Ende 2022 wieder im Alten Rathaus am Kornmarkt tagen müsse. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass «für einen modernen Ratsbetrieb Anpassungen an der Infrastruktur erforderlich» seien. Namentlich soll im oftmals überfüllten Ratssaal mehr Platz für die Mitglieder des Grossen Stadtrates geschaffen werden.

Liveübertragung statt anwesendes Publikum

Der Vorstoss schlägt deshalb vor, dass die Medienschaffenden nicht mehr im Ratsaal anwesend sein sollen. Sie könnten zum Beispiel im Lesezimmer einen geeigneten Arbeitsplatz erhalten. Auch soll der Stadtrat prüfen, ob «auf die Anwesenheit von Publikum im Ratssaal verzichtet werden» könne. Dieser Vorschlag wird mit der Erwartung verknüpft, «dass auch künftig alle Sitzungen des Grossen Stadtrates live übertragen werden, sodass die interessierte Bevölkerung sowie die betroffenen Mitarbeitenden der Verwaltung die Debatten mitverfolgen können».

Für die Liveübertragung seien wohl fix installierte oder mobile Kameras erforderlich, die einen vertretbaren Eingriff in den historischen Saal darstellen würden. Da der Bodenbelag in den 1940er-Jahren neu erstellt wurde, sei er keine erhaltenswerte Bausubstanz; deshalb sei denkbar, Kabel unter dem Parkett zu verlegen. So oder so sollen die nötigen Eingriffe «so schonend wie möglich» erfolgen.

Der Vorstoss empfiehlt, eine externe Fachkraft beizuziehen, die Erfahrung mit der Umnutzung von historischem Bestand hat und das Vertrauen der kantonalen Denkmalpflege geniesst. Obwohl die Arbeiten einige Zeit in Anspruch nehmen, wollen die Unterzeichnenden nicht bis zur Umsetzung warten – deshalb soll der Stadtrat bis Ende 2022 zumindest die «minimal notwendigen Massnahmen» umsetzen.