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Tiefere Steuern in der Stadt Luzern? Alles, was Sie zur Abstimmung am 5. Februar wissen müssen
In der Stadt Luzern wird über das Budget 2023 abgestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Inhaltsverzeichnis
- Wieso muss überhaupt über das Budget 2023 abgestimmt werden?
- Was bedeutet die Steuersenkung für die Steuerzahlenden?
- Kann sich die Stadt die tieferen Steuereinnahmen überhaupt leisten?
- Wie hoch sind die Steuern in der Stadt Luzern im Vergleich zu anderen Gemeinden?
- Was ist – neben der Steuersenkung – sonst noch im Budget 2023 enthalten?
- Was passiert bei einem Nein am 5. Februar?
- Welche Haltung haben die Parteien?
Wieso muss überhaupt über das Budget 2023 abgestimmt werden?
In der Stadt Luzern ist es normalerweise das Parlament, welches jeweils im Herbst das städtische Budget fürs kommende Jahr verabschiedet. In Ausnahmefällen muss jedoch auch das Volk dazu Stellung nehmen: Zum Beispiel wenn das Referendum ergriffen wird – oder wenn der Steuerfuss geändert wird. Aktuell ist Letzteres der Fall: Das Budget 2023 sieht eine Senkung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,7 Einheiten vor.
Blick auf Altstadt, Kapellbrücke und Reuss.
Was bedeutet die Steuersenkung für die Steuerzahlenden?
Bei einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken fällt die Steuerrechnung 2023 um rund 150 Franken tiefer aus als bisher. Bei einem Einkommen von 100'000 Franken beträgt die Entlastung knapp 300 Franken. Das kann man im Luzerner Steuerkalkulator nachrechnen.
Kann sich die Stadt die tieferen Steuereinnahmen überhaupt leisten?
Mit der geplanten Senkung verliert die Stadt Steuereinnahmen in der Höhe von etwa acht Millionen Franken. Ob sich die Stadt dies leisten kann? Dazu sind die Meinungen geteilt: Einerseits hat die Stadt Luzern in den letzten Jahren immer sehr hohe Überschüsse erzielt. Deshalb könne sie etwas tiefere Steuereinnahmen problemlos verkraften – diese Meinung vertreten vor allem die bürgerlichen Parteien Mitte, FDP, SVP, GLP.
Andererseits steht die Stadt Luzern in den kommenden Jahren vor sehr hohen Investitionen: zum Beispiel die Umsetzung der Klimastrategie und der Ausbau von Schulanlagen. Die geplanten Nettoinvestitionen werden denn auch von 80 Millionen (Budget 2023) auf über 150 Millionen im Jahr 2025 ansteigen. Daher sei die Stadt auf genügend hohe Steuereinnahmen angewiesen, finden insbesondere SP und Grüne. Dies umso mehr, als die Stadt für die kommenden Jahre stets Defizite erwartet.
Wie hoch sind die Steuern in der Stadt Luzern im Vergleich zu anderen Gemeinden?
Mit 1,7 Einheiten wird Luzern zu den steuergünstigsten Luzerner Gemeinden gehören: In über 80 Prozent der Gemeinden sind die Steuern höher als in der Stadt Luzern. Tiefer sind sie hingegen in Gemeinden wie Meggen, Horw oder Root.
Was ist – neben der Steuersenkung – sonst noch im Budget 2023 enthalten?
Das Budget der Stadt Luzern sieht für nächstes Jahr Einnahmen von 774,2 Millionen Franken und Ausgaben von 794,7 Millionen vor. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von 20,5 Millionen Franken. Falls sich diese Prognosen bestätigen, wäre es das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Stadt Luzern rote Zahlen schreibt. Was die Investitionsrechnung betrifft, so rechnet die Stadt für 2023 mit Investitionen von rund 80 Millionen Franken.
Was passiert bei einem Nein am 5. Februar?
Dann hätte die Stadt Luzern weiterhin kein gültiges Budget fürs aktuelle Jahr. Und solange ein solches fehlt, darf die Stadt nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben (etwa für die Sozialhilfe) tätigen. Viele Investitionen wären somit blockiert. Der Stadtrat müsste deshalb im Eiltempo ein neues Budget erarbeiten. Vermutlich würde er dann einfach auf die Steuersenkung verzichten. Anschliessend müsste das Parlament nochmals darüber befinden. Sagt das Parlament Ja und ergreift niemand das Referendum, könnte der budgetlose Zustand im Frühling oder Frühsommer beendet sein.
Welche Haltung haben die Parteien?
Mitte, FDP, SVP und GLP haben sich bereits in der Parlamentsdebatte für die Steuersenkung ausgesprochen. Die Grünen wollen die Steuersenkung eigentlich nicht – doch die Folgen eines Neins am 5. Februar (monatelanger budgetloser Zustand) wären aus Sicht der Grünen noch schlimmer. Deshalb beissen sie in den sauren Apfel und empfehlen ein Ja. Aus denselben Gründen ist der Stadtrat für die Steuersenkung. Die SP war im Parlament gespalten und wird nächste Woche offiziell eine Parole fassen.
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