Ständerat akzeptiert Schwyzer Verfassung

Der Kanton Schwyz soll sein Wahlverfahren nicht ändern müssen. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, die Bestimmung zum Wahlrecht in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung zu akzeptieren.

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Die Schwyzer SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (rechts) und Peter Föhn (links), zusammen mit SVP-Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen.

Die Schwyzer SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (rechts) und Peter Föhn (links), zusammen mit SVP-Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen.

Die kleine Kammer sprach sich mit 24 zu 20 Stimmen dafür aus, die Schwyzer Kantonsverfassung vollständig zu gewährleisten. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.

Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass die Schwyzer Verfassung in einem Punkt nicht bundesrechtskonform sei. Er beantragte den Räten deshalb, die Verfassung mit einer Ausnahme zu gewährleisten. Die vorberatende Kommission des Ständerates war ihm gefolgt, der Rat hat nun aber anders entschieden.

Grosse Unterschiede innerhalb des Kantons

Im Kanton Schwyz wird der Kantonsrat im Prinzip nach dem Proporzverfahren gewählt. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und kleine Gemeinden nur über einen Sitz verfügen, wird dort aber faktisch im Majorz gewählt.

Das System hat zur Folge, dass kleinere Parteien in manchen Teilen des Kantons keine oder nur geringe Chancen haben, einen Sitz zu gewinnen. Ausserdem führt es zu grossen Unterschieden zwischen den Gemeinden hinsichtlich des Stimmgewichts. So hat in Riemenstalden die Stimme eines Bürgers etwa 26 mal mehr Gewicht als die Stimme eines Bürgers in Unteriberg.

Nicht kompatibel mit Bundesrecht

Das Wahlsystem widerspreche damit der Bundesverfassung, sagte Robert Cramer (Grüne/GE) im Namen der vorberatenden Kommission. Diese berief sich - wie der Bundesrat - bei der Einschätzung auf das Bundesgericht.

Nach dessen Rechtssprechung widerspricht die Wahlkreisgrösse der Bundesverfassung, wenn eine Liste mehr als 10 Prozent der Stimmen erreichen muss, um sicher einen Sitz zu gewinnen. In 27 von 30 Wahlkreisen im Kanton Schwyz werden weniger als 10 Sitze vergeben. Damit ist das Quorum in diesen Wahlkreisen zu hoch.

Justizia die Stirn bieten

Die Befürworter des Schwyzer Wahlsystems liessen diese Kritik jedoch nicht gelten. Sie warnten vor einem Eingriff in die kantonale Organisationsautonomie. Allen voran die beiden Schwyzer Ständeräte riefen den Rat dazu auf, die Verfassung integral zu gewährleisten.

Das Schwyzer Volk habe die Verfassung deutlich angenommen, gab Peter Föhn (SVP/SZ) zu bedenken. «Für einmal müssen wir als gesetzgebende Behörde der Justizia die Stirn bieten.» Auch Alex Kuprecht (SVP/SZ) forderte den Rat auf, den Willen des Volkes zu respektieren. Würde die Wahlrechtsbestimmung geändert, hätte nicht mehr jede Schwyzer Gemeinde das Recht, im Kantonsrat vertreten zu sein. Dieses Recht aber sei im Kanton historisch gewachsen.

Volksentscheid versus Wahlrechtsgleichheit

Nicht nur die Schwyzer Ständeräte sahen dies so: Der Rat habe zu entscheiden, ob er die Wahlrechtsgleichheit höher gewichte oder den Volksentscheid im Kanton Schwyz, stellte Paul Niederberger (CVP/NW) fest. In dieser Situation stelle er sich auf die Seite des Volksentscheides. Stefan Engler (CVP/GR) warnte vor einem «gefährlichen Präjudiz», das auch andere Kantone betreffen würde.

Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte vergeblich, den Rat von der Sichtweise des Bundesrates zu überzeugen. Würde das Urteil des Stimmvolks genügen, müssten Kantonsverfassungen gar nicht gewährleistet werden, gab sie zu bedenken. Bundesrat und Parlament hätten die Aufgabe zu prüfen, ob die Verfassungen bundesrechtskonform seien oder nicht. Die Organisationsautonomie der Kantone sei nicht absolut.

Nun ist der Nationalrat am Zug. Sollten die Räte am Ende die Schwyzer Kantonsverfassung nicht integral gewährleisten, wären die Schwyzer Behörden laut Sommaruga angehalten, eine bundesrechtskonforme Lösung zu suchen. Den Entscheid der Räte wird auch das Bundesgericht berücksichtigen, wenn es eine Beschwerde gegen die Schwyzer Verfassung zu beurteilen hat.

sda