STÄNDERAT: Die Millionen an Obwalden irritieren

Am Schluss fiel der Entscheid einstimmig. Doch zuvor gab es Kritik, dass Bundesgelder für Unwetterschäden nur ins neue Steuerparadies fliessen.

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Die Unwetter richteten in Obwalden – wie hier in Sarnen – Millionenschäden an. Nun erhält der Kanton 14,4 Millionen Franken Bundeshilfe. (Archivbild Robert Hess/Neue OZ)

Die Unwetter richteten in Obwalden – wie hier in Sarnen – Millionenschäden an. Nun erhält der Kanton 14,4 Millionen Franken Bundeshilfe. (Archivbild Robert Hess/Neue OZ)

Der Kanton Obwalden soll nach den schweren Unwettern vom Sommer 2005 eine ausserordentliche Bundeshilfe in der Höhe von 14,4 Millionen Franken erhalten. Der Ständerat hat gestern trotz Kritik an der «einseitigen Unterstützung» einen entsprechenden Kredit ohne Gegenstimme genehmigt.

Auf Kritik stiess die Bundeshilfe an Obwalden vor allem aus den Reihen jener Kantone, die bei den Unwettern vor gut drei Jahren ebenfalls mit schweren Überschwemmungen zu kämpfen hatten und wegen ihrer im Vergleich zu Obwalden damals höheren Finanzkraft einen vergleichsweise höheren Anteil der Schadensumme zu tragen haben. Dies sei nicht nur mit Blick auf die gebotene Gleichbehandlung aller Kantone stossend, sondern auch angesichts der neuen Steuerpolitik im Kanton Obwalden nicht leicht zu verstehen, hiess es.

347 Millionen Franken Schaden allein in Obwalden
Der Urner CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum, der 2006 mit einer Motion eine Bundeshilfe für die am stärksten von den Unwettern betroffenen Kantone gefordert hatte, meinte gestern im Ständerat denn auch: «Es überrascht schon etwas, dass der Bundesrat jetzt eine Vorlage unterbreitet, nach welcher ausschliesslich Obwalden in den Genuss zusätzlicher Leistungen kommt.» Ein Antrag auf Ablehnung wurde jedoch nicht gestellt. Schliesslich gebe es auch «eine spezifische innerschweizerische Solidarität».

Mit dem 14,4-Millionen-Kredit aus der Bundeskasse kann die Belastung der Obwaldner Bevölkerung auf Grund der Unwetterschäden 2005 auf rund 600 Franken pro Kopf gesenkt werden. Im finanzstarken und ebenfalls stark unwettergeschädigten Kanton Nidwalden sind es rund 900 Franken pro Kopf der Bevölkerung, im Kanton Uri rund 300 Franken pro Kopf. Die August-Unwetter im Jahr 2005 hatten allein im Kanton Obwalden einen Schaden von rund 347 Millionen Franken angerichtet.

red/ap

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung und ihren Regionalausgaben.