Ständerat weist Schwyzer Standesinitiative ab

Der Ständerat will vorläufig nichts am Neuen Finanz- und Lastenausgleich (NFA) ändern. Er hat am Donnerstag mit 30 zu 10 Stimmen eine Standesinitiative aus Schwyz abgelehnt.

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Der Kanton Schwyz will das NFA-System überarbeiten, weil er unter der finanziellen Belastung leide. Die von der Schwyzer Regierung ausgearbeitete Standesinitiative sieht vor, dass die armen Kantone besser gestellt werden. Im Mittelfeld soll gleichzeitig eine so genannte neutrale Zone geschaffen werden, um die Geberkantone zu entlasten.

Die Ständeräte folgten mit dem Entscheid ihrer Finanzkommission, die zwar dem Anliegen Verständnis entgegengebracht hatte, zuerst aber den zweiten Wirkungsbericht NFA im Jahr 2015 abwarten will. Zudem sei die Standesinitiative formell ungeeignet. Denn das Anliegen könne via Standesinitiative nicht schneller erreicht werden als über eine Motion.

sda